dpa-Nachrichtenüberblick Poltik
Briten verärgert über Milliarden-Rechnung aus Brüssel
London (dpa) - Nachzahlungs-Forderungen der EU haben in Großbritannien Empörung ausgelöst. Die Briten sollen Medienberichten zufolge 2,1 Milliarden Euro zusätzlich bezahlen, die Niederlande müssen nach einem Bericht der „Financial Times“ weitere 642 Millionen nach Brüssel überweisen. Deutschland soll dagegen fast 780 Millionen Euro zurück bekommen. Die EU-Kommission kommentierte diese Zahlen nicht. Großbritanniens Premierminister Cameron verlangte ein rasches Treffen der EU-Finanzminister, um den Einspruch der Briten gegen die Rechnung zu besprechen.
Saar-Regierungschefin: Ohne Altschuldenregelung drohen Länderfusionen
Saarbrücken (dpa) - Ohne eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer führt aus Sicht von Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kein Weg an einer Neugliederung Deutschlands vorbei. In der „Süddeutschen Zeitung“ brachte sie Fusionen mit am Ende nur noch 6 oder 8 statt heute 16 Bundesländern ins Gespräch. „Wir brauchen eine Altlastenregelung im Länderfinanzausgleich“, sagte die 52-Jährige. Andere Regierungschefs widersprachen der CDU-Politikerin. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen konkreten Anlass, über eine Neugliederung nachzudenken.
Nach dem Attentat in Kanada: bessere Bewachung für Premier Harper
Ottawa (dpa) - Nach dem Attentat in der kanadischen Hauptstadt Ottawa mit zwei Toten erhöht die Polizei den Schutz von Premierminister Stephen Harper. Der 55-Jährige werde nun rund um die Uhr überwacht, teilte die Polizei mit. Harper traf sich zur Zeit des Angriffs gerade mit Abgeordneten im Parlamentsgebäude. Als die Schüsse losgingen, versteckte er sich nach kanadischen Medienberichten vom Freitag in einem Schrank. Der 32 Jahre alte Angreifer hatte am Mittwoch zuerst im Regierungsviertel einen Soldaten erschossen. Anschließend wurde er beim Sturm auf das Parlamentsgebäude getötet.
1300 syrische Rebellen gegen IS: Kobanes Kurden bekommen Verstärkung
Kobane (dpa) - Die kurdischen Kämpfer erhalten bei der Verteidigung der syrischen Stadt Kobane gegen die Terrormiliz Islamischer Staat weitere Verstärkung. Rund 1300 Kämpfer der Rebellengruppe „Freie Syrische Armee“ wollen nach Angaben des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan den Kurden in Kobane militärisch Hilfe leisten. Zuvor hatte bereits die kurdische Autonomieregierung im Nordirak beschlossen, 200 Peschmerga-Soldaten nach Kobane an der Grenze zur Türkei zu schicken.
Bericht: 25 Menschen bei Anschlag auf Armee in Ägypten getötet
Al-Arisch (dpa) - Bei einem Anschlag auf das Militär sind in Ägypten laut Medienbericht 25 Menschen getötet worden. Die meisten der Opfer seien Soldaten, berichtete das staatliche Nachrichtenportal „Al-Ahram“. Weitere 26 Menschen seien bei der Attacke auf einen Kontrollpunkt im Norden der Sinai-Halbinsel verletzt worden. Das ägyptische Militär geht bereits seit Jahren immer wieder im Nord-Sinai gegen islamistische Milizen und Schmugglerbanden vor. Diese haben sich nach den arabischen Aufständen und dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak 2011 dort breitgemacht.
Schweden brechen U-Boot-Suche ab
Stockholm (dpa) - In Schweden haben die Streitkräfte ihre Suche nach einem ausländischen Unterwasserobjekt in den Stockholmer Schären beendet. Man denke, dass das Fahrzeug die schwedischen Hoheitsgewässer wieder verlassen habe, heißt es von der Einsatzleitung. Seit Sonntag sei kein so konkreter Hinweis mehr eingegangen. Seit dem 17. Oktober hatten bis zu 200 Mann nach einem mysteriösen U-Boot gesucht. Viele Schweden waren überzeugt, dass sich eine ausländische Macht unerlaubt in ihren Gewässern aufhalte.
