Nationales Hochwasserprogramm beschlossen
Heidelberg (dpa) - Bund und Länder haben ein nationales Programm zum Hochwasserschutz beschlossen, streiten aber weiter über die Finanzierung.
Die Umweltministerkonferenz verständigte sich in Heidelberg auf 102 Projekte, um den Flüssen Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser mehr Raum zu geben und so Hochwasserkatastrophen wie zuletzt im Sommer 2013 zu verhindern oder zumindest abzumildern. „Den präventiven Hochwasserschutz haben wir uns jetzt als gemeinsame nationale Aufgabe vorgenommen“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Mit dem Programm sollen zum Beispiel Deiche zurückverlegt werden und Polder entstehen.
Das Programm betreffe allerdings bei weitem nicht alle deutschen Flüsse: Der Hochwasserschutz an sich bleibe auch in Zukunft Hauptaufgabe der Länder. Die Maßnahmen sollen Schritt für Schritt über mindestens 20 Jahre umgesetzt werden. Bund und Länder veranschlagen dafür rund 5,4 Milliarden Euro.
Hendricks will in den kommenden zehn Jahren 1,2 Milliarden Euro bereitstellen - die Länder verlangen deutlich mehr. „Ich kann aus meiner Sicht, aus heutiger Sicht, nicht mehr zusagen“, betonte Hendricks. Sie machte den Ländern aber Hoffnung für die Zeit danach: „Ich glaube nicht, dass wenn das nationale Hochwasserprogramm in zehn Jahren noch nicht abgearbeitet ist, der Bund dann sagt: „Jetzt macht das mal alleine, Länder“.“
Die Länder fordern vom Bund, den Geldbetrag deutlich anzuheben. Baden-Württembergs Ressortchef Franz Untersteller (Grüne), der in diesem Jahr den Vorsitz in der Umweltministerkonferenz hat, sprach zwar von einem guten Anfang. „Es ist aber schon so, dass insgesamt mehr Mittel erforderlich sind, um die von allen als notwendig erkannten Maßnahmen umzusetzen. Darüber werden wir weiter reden.“
Kritik an der Finanzierung kam vom Naturschutzbund NABU. Es sei fraglich, ob die Länder die Diskrepanz von rund vier Milliarden Euro zwischen dem, was der Bund zugesagt hat, und dem, was die Maßnahmen kosten sollen, aufbringen könnten, teilte die Organisation mit.
Neben dem Hochwasserschutz stand die Energieeffizienz auf der Agenda der Umweltminister. Die Länder seien sich einig, dass effiziente Energienutzung einen Beitrag leiste, Deutschlands Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, sagte Untersteller. Die Konferenz fordere zudem den Bund auf, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zügig zu novellieren.
