„Ehe für Alle“: Regierung betont Unterschiede zur Ehe
Berlin (dpa) - Auch nach dem klaren irischen Votum für eine komplette Gleichstellung von Ehe und homosexueller Lebenspartnerschaft sieht die schwarz-rote Regierung keinen Anlass, diesem Weg zu folgen.
„Lebenspartnerschaften nicht zu diskriminieren, das ist das klare Ziel der Bundesregierung.
Eine Gleichsetzung mit der Ehe ist es nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Es gebe Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe, „begründet in den Traditionen, kulturellen und religiösen Grundlagen unseres Landes“.
Seibert betonte, der nun im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf mit „gleichstellenden Regelungen“ für homosexuelle Lebenspartnerschaften im Zivil- und Verfahrensrecht sei „ein wichtiger weiterer Baustein“ gegen Diskriminierungen - „und darüber freut sich die Bundeskanzlerin“. Zur Entwicklung in Irland und anderen Ländern mit weitergehenden Regelungen sagte der Sprecher von CDU-Regierungschefin Angela Merkel (CDU): „Jeder macht seine Gesetze nach eigenem Dafürhalten. Wir werden in Deutschland unseren Weg finden müssen.“
Die Regierung will im Wortlaut von 23 Gesetzen und Verordnungen die Vorgaben für Eheleute auch auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare ausdehnen. Das schwarz-rote Kabinett stimmte dazu am Mittwoch einem Gesetzentwurf des SPD-geführten Justizministeriums zu. Neben parteiübergreifender Kritik, diese Pläne gingen nicht weit genug, meldete sich auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu Wort: „Was die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, ist unzureichend - und für viele Menschen in Deutschland eine riesige Enttäuschung.“
„In Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal, Schweden oder zuletzt Irland ist die Öffnung der Ehe Realität“, sagte die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Lüders. „Schwule und Lesben dürfen bei uns nicht das Gefühl haben, im europäischen Vergleich Menschen zweiter Klasse zu sein.“ Lüders plädierte erneut für eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zur Öffnung der Ehe. „Ich bin mir sicher, eine offene Aussprache würde eine Sternstunde des Parlaments werden.“
Vor allem geht es den Kritikern von Schwarz-Rot um das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. In Deutschland gibt es für Schwule und Lesben seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen eine solche Vereinheitlichung eingefordert. SPD-Politiker plädieren dafür, auch hierzulande schwulen und lesbischen Paaren ein uneingeschränktes Adoptionsrecht zuzugestehen. Die Sozialdemokraten konnten sich damit beim Koalitionspartner CDU/CSU aber bislang nicht durchsetzen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) ab, das Ergebnis des Referendums in Irland auf Deutschland zu übertragen. „Für mich ist die Ehe im Sinne des Grundgesetzes die Verbindung von Mann und Frau.“ Er fügte hinzu: „Die sogenannte Homo-Ehe, also die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Verbindungen, lehne ich ab - auch weil ich die Volladoption durch Lebenspartner nicht für richtig halte.“ Er sei aber „für eine rechtliche Angleichung der beiden Rechtsinstitute Ehe und Eingetragene Lebenspartnerschaft, so wie sie der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren etwa bei der Gleichbehandlung im Erbschaftsteuerrecht oder beim Steuer-Splitting vorgenommen hat“.
