Eklat im Bundestag: Sitzung zum Betreuungsgeld abgebrochen
Berlin (dpa) - Mit einem parlamentarischen Trick hat die Opposition am Freitag verhindert, dass die erste Lesung zum Betreuungsgeld wie geplant stattfinden konnte. Überraschend wurde bei einem anderen Tagesordnungspunkt die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt.
Daraufhin schloss Sitzungsleiterin Petra Pau (Linke) für Freitag vorzeitig das Plenum.
Die Union machte SPD, Grünen und Linken schwere Vorwürfe. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach im Bundestag von einer „Arbeitsverweigerung der Opposition“. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt sprach von einem „miesen Trick“.
Der Ältestenrat beriet über das weitere Vorgehen, ob für das Betreuungsgeld eine Sondersitzung so anberaumt werden kann, dass die Verabschiedung des Gesetzes wie von der Koalition geplant noch vor der Sommerpause stattfinden kann. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, ging davon aus, dass eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause unwahrscheinlich sei. Nach seinen Angaben hat die Koalition noch keinen Antrag auf eine Sondersitzung gestellt. Es sei deren Fehler gewesen, am Freitagnachmittag nicht genügend Präsenz im Plenum zu haben, nicht die Sache der Opposition.
