Empfänger beim Länderfinanzausgleich wehren sich
Berlin/Wiesbaden (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält eine Verfassungsklage der drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich für aussichtslos.
„An der Frage des solidarischen Ausgleichs darf in einem föderalen Staat niemand rütteln“, sagte Wowereit der Nachrichtenagentur dpa. „Dagegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen, ist aus meiner Sicht chancenlos.“
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als Vertreter eines Empfängerlandes drohte seinerseits mit einem Gang nach Karlsruhe. Dies provozierte umgehend die Kritik der in Hessen mitregierenden FDP, weil Müller als Bundesverfassungsrichter im Gespräch ist.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, ließ erklären: Sollte Müller Richter in Karlsruhe werden wollen, müsste er sich „spätestens jetzt als befangen ablehnen, sollte er selbst über die Verfassungsklage entscheiden müssen“.
Die großen Zahler Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verschärften insgesamt den Ton in dem seit langem schwelenden Streit. Für den 24. Januar 2011 ist eine gemeinsame Kabinettssitzung in Stuttgart geplant, bei der die Ministerpräsidenten der drei Länder möglicherweise über einen Gang nach Karlsruhe entscheiden. Von einer Klage versprechen sich die drei Länder finanzielle Entlastung.
Von den 2009 über den Finanzausgleich verteilten rund 6,9 Milliarden Euro hatte Bayern 3,37 Milliarden, Hessen 1,92 Milliarden und Baden-Württemberg 1,51 Milliarden Euro beigesteuert. Am meisten profitierte Berlin mit 2,89 Milliarden Euro. Im Saar-Etat waren in diesem Jahr rund 82 Millionen Euro aus dem Ausgleich veranschlagt.
Wowereit hielt seinem Stuttgarter Kollegen Stefan Mappus (CDU) vor, mit der Drohung auf die Landtagswahl am 27. März zu schielen. „Man spürt den Wahlkampf“, sagte er. Mappus hatte erklärt, Berlin leiste sich auf Kosten der Geberländer bildungspolitische Wohltaten wie die Freiheit von Studiengebühren.
Der Berliner Regierungschef verwies darauf, dass Mappus sieben Milliarden Euro für die Rekommunalisierung im Energiebereich auf den Tisch lege. „Diese sieben Milliarden hätte er selbstverständlich auch in kostenlose Kita- und in kostenlosen Hochschulzugang investieren können. Deshalb ist die These völlig neben der Sache, dass wir uns in Berlin etwas leisten würden, was sich diese Länder nicht leisten könnten, weil sie uns dafür das Geld geben müssten.“
Der im Grundgesetz verankerte Finanzausgleich soll in den Ländern annähernd gleiche Lebensverhältnisse schaffen. „Bayern hat jahrelang vom Finanzausgleich profitiert und pflegt das gern total auszublenden“, sagte Wowereit. Den Regierungschefs der Unions- geführten Länder warf er vor, mit der Unterstützung der Steuerpolitik der Bundesregierung zur Verschlechterung der Finanzlage der Länder beizutragen. „Wenn sie nicht im Bundesrat der sozial ungerechten Steuerpolitik der Bundesregierung zugestimmt hätten, dann hätten wir alle mehr Einnahmen, und dann müssten Bayern und Baden-Württemberg weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen.“
Die Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hatten am Freitag die elf Nehmerländer ultimativ zu Verhandlungen aufgerufen.
Müller sagte dem Magazin „Der Spiegel“, sollten sich die Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern zu einer Klage entschließen, „dann werden wir unsererseits ein gegenwärtig ruhendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wieder aufnehmen“. Das Gericht habe schon Anfang der 90er Jahre festgestellt, dass sich das Saarland und Bremen als weiteres Empfängerland in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage befänden, betonte Müller.
