SPD-Spitzenkandidat Scholz attackiert CDU scharf
Hamburg (dpa) - Die SPD Hamburg zieht selbstbewusst und angesichts hervorragender Umfragewerte fast siegesgewiss mit ihrem Vorsitzenden Olaf Scholz an der Spitze in den Bürgerschaftswahlkampf.
Auf einem außerordentlichen Landesparteitag stimmte der frühere Bundesarbeitsminister seine Sozialdemokraten mit scharfen Angriffen auf die CDU auf die Wahl am 20. Februar ein. „An diesem Tag werden neun Jahre CDU-Regierung in Hamburg zu Ende gehen“, prophezeite Scholz vor 500 begeisterten Delegierten und Gästen.
Die Sozialdemokraten wählten Scholz mit 335 von 343 gültigen Stimmen zum Spitzenkandidaten. 7 Delegierte stimmten gegen ihn, einer enthielt sich. Das Ergebnis entspricht einer Zustimmung von fast 98 Prozent. Der 52-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten.
Meinungsforschungsinstitute bescheinigen der SPD nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition beste Chancen auf eine Regierungsübernahme. Laut Umfragen können die Sozialdemokraten mit bis zu 45 Prozent rechnen. Scholz möchte, sollte er nach der Wahl einen Koalitionspartner brauchen, mit den Grünen (GAL) regieren.
Die Hamburger wollten wieder ordentlich regiert werden, sagte Scholz. „Wir werden sie nicht enttäuschen.“ Die Menschen hätten genug von „nicht zu Ende gedachten Plänen“. Deshalb werde die SPD auch nur Machbares versprechen. Scholz griff CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus wegen dessen Entscheidungen nach dem Ende von Schwarz-Grün scharf an: „Plötzlich ist falsch, was eben noch richtig war. Plötzlich ist richtig, was eben noch falsch war.“
Hart ins Gericht ging Scholz auch mit der Haushaltspolitik der CDU-geführten Senate. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not - das muss auch in Hamburg wieder gelten.“ Als drängendste Themen nannte Scholz diee Wirtschaft, den Hafen, den Wohnungsbau, die innere Sicherheit und den Klimaschutz. „Wir werden gegenwärtig vom wirtschaftsfeindlichsten Senat seit 1946 regiert“, sagte Scholz und versprach einen Kurswechsel, der auch Arbeitnehmerrechte achte. Unterstützung erhielt Scholz von den Gewerkschaften. Hamburg brauche einen Bürgermeister, der gegen die soziale Spaltung vorgehe, betonte Hamburgs Verdi-Vorsitzender Wolfgang Rose.
