Peter Müller wird Verfassungsrichter
Erneut verliert die CDU einen profilierten Ministerpräsidenten.
Berlin. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto) soll Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe werden. Darauf hat sich die Union mit Vertretern der Opposition verständigt, bestätigten Koalitionskreise am Freitag in Berlin. Der 55 Jahre alte Müller soll im Herbst nächsten Jahres den Verfassungsrichter Udo di Fabio (56) ersetzen.
Mit dem Wechsel ginge Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach dem Rückzug von Roland Koch in Hessen und Ole von Beust in Hamburg ein weiterer langjähriger Regierungschef ihrer Partei verloren. Müller ist seit elf Jahren Ministerpräsident im Saarland. Der Richter führt dort die bundesweit erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Der Koalition würde mit Müller ein wichtiger Stabilitätsgarant abhandenkommen. In Hamburg war das schwarz-grüne Bündnis nach dem Weggang von Beusts zerbrochen. Die Regierungssprecherin des Saarlandes, Marlene Mühe-Martin, sprach von Spekulationen.
Als Favoritin für die Nachfolge Müllers an der Spitze der Jamaika-Koalition im Saarland wird Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt. Anspruch auf den Posten könnten unter anderen auch CDU-Fraktionschef Klaus Meiser und Innenminister Stephan Toscani erheben.
Oskar Lafontaine, Chef der Linksfraktion im Saar-Landtag, forderte von Müller, dass er den Saarländern „reinen Wein“ einschenken solle. „Ein völlig überschuldetes Land braucht keinen Ministerpräsidenten auf Abruf, sondern eine handlungsfähige Regierung.“ Auch SPD-Landeschef Heiko Maas verlangte von Müller, Farbe zu bekennen. „Die Zeit des Versteckspiels ist für Peter Müller mit dem heutigen Tag endgültig vorbei.“
Mit Peter Müller wäre die Nachfolgersuche für fünf Richter beim höchsten deutschen Gericht abgeschlossen. Peter Michael Huber und Monika Hermanns sind bereits im Amt. Susanne Baer wurde schon vom Bundestag ernannt. Am Freitag wählte der Bundesrat die Gießener Rechtsprofessorin Gabriele Britz zur neuen Richterin. Sie soll Christine Hohmann-Dennhardt nachfolgen, die im Januar ausscheidet.