Millionenbuße für Liechtensteiner Bank
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung müssen Geldinstitut und Mitarbeiter rund 50 Millionen Euro zahlen.
Bochum/Düsseldorf. Eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren wird gegen Zahlung der Rekordsumme von 50 Millionen Euro beendet. In der Steueraffäre Liechtenstein müssen Banken und Helfer die Summe als Geldbuße im Gegenzug für die Einstellung der Verfahren zahlen, bestätigte am Donnerstag der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek.
Die Affäre um deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein hatte mit der Verurteilung des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel zu einer Bewährungsstrafe Aufsehen erregt. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelte in 624 Fällen gegen mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher sowie in einem weiteren Verfahrenskomplex gegen 45 Mitarbeiter der früheren Vaduzer LGT Treuhand wegen Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Diese 45 Beschuldigten zahlen nun 3,65 Millionen Euro als Geldauflage für die Einstellung der Verfahren. 46,35 Millionen müssen die Liechtensteiner LGT Group und ihre frühere Tochtergesellschaft LGT Treuhand als Geldbuße zahlen.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft wertet diesen Ausgang als Erfolg: Die Höhe der verhängten Geldauflagen sei „durchaus angemessen“, sagte Bienioßek. Hinzu kommt: Wäre es zu einer Verurteilung der Beschuldigten gekommen, hätten die gegen sie verhängten Strafen kaum vollstreckt werden können, da die Beschuldigten im Ausland leben.
Der Durchschnitt bei den Verfahrenseinstellungen lag laut Bienioßek bei 15 000 Euro. Das Verfahren gegen einen früheren Vorstand der LGT Treuhand wurde gegen eine Geldauflage von mehr als 500 000 Euro eingestellt.
Durch das Großverfahren, das 2009 durch den Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuersünder ausgelöst wurde, sind bereits mehr als 200 Millionen Euro in die Staatskasse geflossen. Es geht um nachträgliche Steuereinnahmen (185 Millionen Euro) sowie um Auflagen gegen Verfahrenseinstellung (29 Millionen) und Bewährungsauflagen (8,5 Millionen). Diese Summe dürfte sich noch um einiges erhöhen, da von den ursprünglich 624 Fällen noch immer mehr als 200 offen sind.
In Düsseldorf wird derzeit in einem weiteren Großverfahren gegen deutsche Steuersünder ermittelt, die Geld am Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt haben. Auch hier war eine Daten-CD Auslöser. Die illegal beschafften Daten hatte das Land NRW vor Monaten gekauft. In diesem Fall haben die Fahnder inzwischen vier derzeitige und einen ehemaligen Mitarbeiter der Bank Credit Suisse als Verdächtige ausgemacht. Sie sollen Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.
Um dem nachzugehen, hatten die Ermittler im Sommer 1500 Kunden der Bank befragt. Noch am Dienstag hatten Düsseldorfer Staatsanwälte deshalb im Bodenseeraum eine Razzia in den Privatwohnungen zweier Bankmitarbeiter durchgeführt.
Den Ermittlern wurden im Juli auch vertrauliche Unterlagen zugespielt. „Die wurden uns anonym zugeschickt“, sagt Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann. Unter den Unterlagen war auch eine Kundenliste einer Tochterfirma der Credit Suisse. Die Unterlagen der offiziell im Steuerparadies Bermudas beheimateten „Credit Suisse Life“ legen den Verdacht nahe, dass dort Lebensversicherungen als Mäntel genutzt wurden, um darin unversteuertes Geld zu verstecken und die Identität der Besitzer zu verschleiern.
Im Fall der Credit Suisse gibt es bundesweit rund 1000 Fälle mutmaßlicher Steuerhinterziehungen, davon rund 180 Fälle aus NRW.
