NRW lässt Staatsvertrag scheitern
Internet: Jugendschutz im Internet wird vorerst nicht verschärft.
Düsseldorf. Ein schärferer Jugendschutz im Internet ist vorerst auf Eis gelegt. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte an, ihre rot-grüne Minderheitsregierung werde dem Staatsvertrag nicht wie geplant am Donnerstag im Landtag zustimmen. Sie räumte zwar auch inhaltliche Kritik innerhalb der Koalition ein. Die Verantwortung liege aber bei CDU und FDP. „Sie wollen dem Staatsvertrag nicht zustimmen, den ihre eigene Regierung ausgehandelt hatte. Das ist ein einmaliger Vorgang“, sagte Kraft.
Der Staatsvertrag ist damit erst einmal gescheitert. Denn stimmt ein Bundesland nicht zu, tritt er nicht in Kraft.
Tatsächlich hatte die CDU in ihrer Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, gegen den Vertrag, den Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Sommer unterzeichnet hatte, zu stimmen, nachdem die FDP schon seit längerem ihre Ablehnung angekündigt hatte. CDU-Medienexperte Andreas Krautscheid nannte zwei Gründe: „Zum einen hatten wir inhaltliche Bedenken. Zum anderen wollten wir nicht für SPD und Grüne die Kohlen aus dem Feuer holen. Auch dort gibt es Widerstand.“
In der SPD-Fraktion hatte es zuvor auch auf Betreiben Krafts eine Mehrheit für den Staatsvertrag gegeben. Er war unter Federführung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ausgehandelt worden. Bei den Grünen war nach Widerstand der Basis auf eine Festlegung verzichtet worden.
Das Vertragswerk sollte die nun bestehenden Regelungen stärker auf den Medienkonsum der Jugendlichen im Internet ausrichten und sie vor den Gefahren schützen. Dazu sollten ähnlich wie bei Filmen Altersklassen eingeführt werden — ein Ansinnen, dass Kritiker angesichts des nahezu ungebremsten weltweiten Datenstroms als praxisfremd ablehnten.
Darüber hinaus sollten Eltern die Möglichkeit haben, mit einer auf den Familiencomputern installierten Software unliebsame Inhalte für die Kinder zu blockieren. Bei einer Anhörung im Landtag vor einem Monat mussten die Experten aber einräumen, dass diese Software frühestens in einem halben Jahr serienreif sei.
