Spahns Pläne Entlastung für Millionen Betriebsrentner in Sicht
Berlin · Bundesrat und SPD machen Druck, um Beiträge zur Sozialversicherung zu halbieren. Kanzlerin Merkel ist dagegen.
Die Debatte über eine Entlastung von Betriebsrentnern geht in eine neue Runde. Denn jetzt macht auch der Bundesrat Druck. Auf Initiative Bayerns verabschiedete die Länderkammer am Freitag einen Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird.
Die derzeitige Regelung empfänden „viele betroffene Betriebsrentner als ungerecht“, heißt es in der Vorlage. Das Ziel sollte darin bestehen, „Bürger, die privat für das Alter vorsorgen, möglichst zu unterstützen und nicht dahingehende Eigenanstrengungen übermäßig zu belasten“. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung gebeten, die sogenannte Doppelverbeitragung zu beenden oder zumindest zu reduzieren.
Ausgangspunkt ist ein Gesetz, das von der rot-grünen Bundesregierung mit den Stimmen der Union im Jahr 2004 beschlossen worden war. Damals ging es den Krankenkassen finanziell schlecht, weshalb Betriebsrentner und andere Personen, die zum Beispiel eine Direktversicherung abgeschlossen haben, zur Zahlung des doppelten Krankenkassenbeitrags auf ihre betriebsbezogenen Renten verpflichtet wurden. Aktuell sind davon mehr als sechs Millionen Menschen betroffen. Derzeit werden etwa 18 Prozent fällig, weil sowohl beim Krankenkassen- als auch beim Pflegekassenbeitrag der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil zu entrichten sind. Bezieher gesetzlicher Renten zahlen auf dieses Einkommen nur den halben Beitrag.
Ende Januar hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den wachsenden Unmut der Betroffenen reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht eine Halbierung der Kassenbeiträge auch auf Betriebsrenten vor. Die Entlastung würde insgesamt drei Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die SPD will diese Lösung grundsätzlich mittragen. Uneins ist man sich mit der Union aber über die Finanzierung der Ausfälle für die Krankenkassen.
Merkel macht deutlich, dass für die Entlastung kein Geld da sei
Während Spahn vorrangig auf Steuermittel setzt, plädieren die Genossen dafür, die Entlastung komplett aus Beiträgen zu begleichen. „Ich halte die Finanzierungsfrage für lösbar“, erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Viel problematischer sei die Blockadehaltung der Kanzlerin. „Sie hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn gestoppt“, kritisierte Lauterbach.
Tatsächlich hat sich Angela Merkel (CDU) bereits mehrfach gegen die Abschaffung der Doppelverbeitragung ausgesprochen. Zuletzt am Mittwoch dieser Woche im Bundestag. Ihre Haltung begründete sie dort mit dem Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht in einem früheren Urteil diese Praxis nicht beanstandet habe. Zugleich machte sie deutlich, dass für eine entsprechende Entlastung kein Geld im Bundeshaushalt da sei.
Lauterbach indes will nicht locker lassen. „Wir werden jetzt den Druck auf Merkel erhöhen, indem wir auch in der Öffentlichkeit klar machen, dass es allein an ihr hängt, ob Betriebsrentner entlastet werden oder nicht.“ Er kämpfe für eine Lösung noch in diesem Jahr.
