Meinung Private Vorsorge - Entlastung für Betriebsrentner notwendig
Meinung · Seit Jahrzehnten singt die Politik das hohe Lied der privaten Altersvorsorge. Die böse Überraschung kommt mit der Auszahlung.
Weil die gesetzliche Rente oft nicht reiche, sollten die Menschen mit Hilfe ihrer Firma oder aus eigener Kraft noch Geld sparen. Millionen haben das gemacht und tun es immer noch. Zum Beispiel über Betriebsrenten oder Direktversicherungen. Die böse Überraschung kommt mit der Auszahlung. Denn jetzt wird auf das Angesparte neben der Steuer der volle Beitrag zur Kranken- und Pflegekasse fällig, derzeit etwa 18 Prozent. Wird das Geld auf einen Schlag als Kapitalabfindung ausgezahlt, werden die Beiträge für zehn Jahre monatlich fällig. Unbelastet bleiben nur Renten bis zur Freigrenze von 155 Euro im Monat.
Dass der Staat so verfährt, empfinden die Betroffenen aus guten Gründen als zutiefst ungerecht. Denn hier ist Willkür im Spiel. Als den gesetzlichen Krankenkassen vor knapp 20 Jahren das Geld ausging, hat die Politik beschlossen, alle Betriebsrenten ab 2004 nachträglich mit dem vollen Beitragssatz zu belasten. Betroffen sind davon sogar Verträge, in denen die Rentner aus ihrem Nettolohn eingezahlt haben und weiter einzahlen.
Inzwischen ist die Verärgerung der Menschen so groß, dass die große Koalition reagieren will. Wer privat vorgesorgt hat, soll auf seine Rente nur noch den halben Beitragssatz zahlen – genau wie jeder andere Rentner auch. In der Sozialversicherung würden dann pro Jahr rund drei Milliarden Euro fehlen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass das Geld aus dem allgemeinen Steuertopf genommen wird. SPD-Fachmann Karl Lauterbach möchte, dass die Krankenkassen, die derzeit riesige Überschüsse machen, für einen Ausgleich sorgen. Am Ende könnte es eine Mischung sein, im Grundsatz wollen Spahn und Lauterbach in die gleiche Richtung. Beide müssen nur noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überzeugen, denn die lehnt den halben Beitragssatz ab.
