Meinung Rüstungsexporte - Regierung ist an ihrem hehren Anspruch gescheitert
Meinung · Die jüngsten Schreckensnachrichten aus dem Jemen galten einem Luftangriff der von Saudi-Arabien angeführten Militär-Allianz arabischer Staaten. Man sollte nun meinen, dass sich deutsche Waffenexporte an die Saudis vor diesem Hintergrund erst recht verbieten. Doch weit gefehlt.
Die jüngsten Schreckensnachrichten aus dem Jemen galten einem Luftangriff der von Saudi-Arabien angeführten Militär-Allianz arabischer Staaten, bei dem Dutzende Zivilisten verletzt oder getötet worden sein sollen. Später war von einer Explosion in der Nähe zweier Schulen die Rede, bei der 14 Kinder ums Leben kamen. Alles keine Einzelfälle. Man sollte nun meinen, dass sich deutsche Waffenexporte an die Saudis vor diesem Hintergrund erst recht verbieten. Doch weit gefehlt. Die Ausfuhren gehen munter weiter. Und die Bundesregierung macht sich an dieser Stelle vollends unglaubwürdig.
Es ist gerade zwei Wochen her, dass Schwarz-Rot den Rüstungsexportstopp verlängert hat. Nur war schon damals das Kleingedruckte entscheidend. Demnach sollen deutsche Teile für internationale Rüstungsprojekte weiter lieferbar bleiben. Aber Partnerstaaten wie Frankreich und Großbritannien sollen sich verpflichten, „endmontierte Rüstungsgüter“ bis Jahresende nicht an Staaten zu liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das klang zwar blauäugig, aber wohlwollend betrachtet war zumindest der Wille erkennbar, deutsche Vorbehalte bei Rüstungsausfuhren an kriegführende Länder nicht gänzlich über Bord zu werfen. Nun zeigt sich allerdings, dass die Bundesregierung es wohl nicht einmal versucht hat, Paris oder London umzustimmen. Nach der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung des Bundessicherheitsrats wurde Saudi-Arabien gleich als Endempfänger von Rüstungsmaterial mit deutscher Herstellerbeteiligung angegeben.
Zweifellos lassen sich gewichtige Argumente dafür finden, die europäischen Partner bei der Rüstungszusammenarbeit nicht zu verprellen. Die USA unter Trump sind zum unsicheren Kantonisten in der Nato geworden. Der Druck auf die Europäer für eine engere sicherheitspolitische Kooperation hat zugenommen. Das sollte die Bundesregierung dann allerdings so auch glasklar sagen. Stattdessen hat sie sich immer wieder für ihre vermeintlich restriktive Rüstungspolitik gelobt – und sich im Vergleich zu anderen Staaten mit nennenswerter Waffenindustrie moralisch überhöht. Nur: Das hält der Praxis nicht Stand. Im Herbst wollen Union und SPD eine Bestandsaufnahme vornehmen, inwieweit der Koalitionsvertrag umgesetzt wurde und was „aufgrund aktueller Entwicklungen“ neu zu vereinbaren ist. Fest steht, dass das Rüstungskapitel einer Überarbeitung bedarf. Der Satz, wonach „ab sofort“ keine Waffenausfuhren an Länder mit Kriegsbeteiligung im Jemen mehr genehmigt werden, gehört ehrlicherweise gestrichen. An diesem hehren Anspruch ist die Koalition schlicht gescheitert.
