EU will Flucht aus Afrika verringern
Valletta (dpa) - In der Flüchtlingskrise kommen die EU und afrikanische Partner nur mit großen Mühen zusammen. Der Sondergipfel in Valletta verabschiedete zwar einen gemeinsamen Aktionsplan, um Menschenschmuggel einzudämmen und mehr Armutsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken.
Doch die Europäer bleiben hinter eigenen Ankündigungen bei milliardenschweren Finanzhilfen zurück.
„Das war hier der Startpunkt eines längeren Prozesses“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in der maltesischen Hauptstadt nach Abschluss des Gipfels. „Es liegt auch noch sehr viel Arbeit vor uns.“
Die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg führt auch unter den 28 EU-Staaten zu enormen Spannungen. EU-Ratspräsident Donald Tusk, der die Beratungen in Valletta leitete, warnte vor einem Zerfall des Schengen-Systems für den grenzkontrollfreien Reiseverkehr, falls die EU-Außengrenzen nicht besser geschützt würden. Zuvor hatte Schweden die Wiedereinführung von vorübergehenden Grenzkontrollen angekündigt. Tusk beriet mit den EU-Staats- und Regierungschefs nach dem Afrika-Gipfel erneut über die Migrationskrise.
Die Europäer legten beim Gipfel einen Nothilfefonds von mehr als 1,8 Milliarden Euro auf, um die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa zu verringern. Allerdings lässt die geplante Verdoppelung des Topfs auf sich warten.
Bisher boten erst 25 der 28 EU-Staaten zusätzliche Beträge an. Dabei sind nur 78,2 Millionen Euro zusammengekommen; mehr als 1,7 Milliarden Euro fehlen also noch für die Aufstockung, bilanzierte die EU-Kommission. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte: „Die EU-Staaten müssen Geld auf den Tisch legen.“ Die EU und die EU-Staaten geben zusammen bereits jährlich etwa 20 Milliarden Euro für Afrika.
Viele Afrikaner halten den neuen Nothilfe-Topf für zu klein. Der Präsident Senegals, Macky Sall, kritisierte: „Wir brauchen mehr Unterstützung.“ Zu den Vorwürfen der EU, afrikanische Länder würden abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen und nicht ausreichend in die Gesellschaft integrieren, sagte Sall: „Europa beharrt zu sehr auf diesem Aspekt.“ Sall nannte es „diskriminierend“, Afrikaner zurückzuschicken, während syrische Flüchtlinge in Europa bleiben dürften. Das Geld der Europäer soll unter anderem dazu dienen, Fluchtursachen zu bekämpfen und kriminelle Schleuserbanden zu bekämpfen.
Im Aktionsplan stellt die EU Hilfe im Kampf gegen die Armut in Aussicht, etwa um neue Jobs insbesondere für junge Männer und Frauen zu schaffen. Die Zahl der „Erasmus“-Stipendien für Studenten aus diesen Ländern soll sich bis 2016 verdoppeln und es soll mehr Wege für die legale Einwanderung nach Europa geben. Entsprechende Projekte sind bis Ende 2016 vorgesehen. Die Europäer wollen sich auch für politische Stabilität, Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus einsetzen.
Beim Gipfel wurde auch deutlich, dass afrikanische Staaten auch aus finanziellen Gründen zögerlich sind. Man müsse verstehen, dass viele in Europa lebende Afrikaner Geld in ihre Heimat schickten, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn - „was in der Summe mehr ausmacht als die Entwicklungshilfe“.
Bei dem zweitägigen Sondergipfel diskutieren mehr als 60 Spitzenvertreter aus Afrika und der EU.
Die EU-„Chefs“ sprachen im Anschluss über die Türkei, berichteten Diplomaten. Das ist das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Europa. Damit Ankara bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms mitzieht, wird in der EU über Finanzhilfen von etwa drei Milliarden Euro gesprochen und Erleichterungen bei der Gewährung von Visa für türkische Staatsbürger. Auch ein Gipfel mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wird hinter den Kulissen debattiert.
