Euro-Rettungsschirm: Merkel soll nacharbeiten
Der Bundestag fordert fraktionsübergreifend von der Regierung, bei der Ausweitung des Rettungsschirms beteiligt zu werden.
Berlin. Nach 90 Minuten ist die Unterrichtung durch Kanzlerin und Bundesfinanzminister vorbei. Noch Fragen? Jede Menge.
Draußen, vor dem Tor der deutschen Regierungszentrale, stehen jetzt die Vorsitzenden der Oppositionsparteien und ihrer Bundestagsfraktionen: Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier für die SPD, Cem Özdemir und Jürgen Trittin für die Grünen sowie Klaus Ernst für die Linke.
Es geht um nichts weniger als um die Zustimmung des Bundestages zu einem noch größeren Euro-Rettungsschirm — mit Krediten in Höhe von insgesamt 440 Milliarden Euro für Euro-Staaten in Not. Am 29. September ist Schlussabstimmung im Bundestag. Der Bundesrat soll einen Tag später zustimmen.
Da wüssten die Volksvertreter von Koalition wie Opposition vorher gerne, wie diese denn das Parlament auch für künftige Geldzusagen an dem Verfahren beteiligen will. Haushaltsrecht ist das Hohe Recht des Bundestages. Die Regierung kann sich nicht den eigenen Etat bewilligen.
Und die Regierung kann nicht Steuergeld für notleidende Euro-Staaten ausgeben, ohne vorher den Bundestag gefragt zu haben. Weil das so ist, müssen Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) noch nacharbeiten.
So moniert SPD-Fraktionschef Steinmeier nach der Unterredung im Kanzleramt, dass das „Herzstück“ des Vorhabens noch fehle: die Beteiligung des Parlamentes. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse noch mit den Koalitionsfraktionen von Union und FDP verhandeln, dann aber auch alle anderen Fraktionen beteiligen.
Auch Grünen-Fraktionschef Trittin findet es eine „Selbstverständlichkeit“, dass die Regierung den Bundestag fragt, wenn dieser grünes Licht für eine beinahe Verdoppelung der deutschen Euro-Bürgschaften von 123 Milliarden auf bald 211 Milliarden Euro geben soll.
Auch die Unionsfraktion hat aufmerksam registriert, dass in dem jetzt geschnürten Paket eine Beteiligung des Parlamentes „nicht geregelt ist“, wie Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte.
Damit es bei der Kompetenzverteilung keine Missverständnisse gibt, schiebt er noch hinterher, es sei „nicht Aufgabe der Regierung“, festzulegen, in welchem Umfang das Parlament beteiligt werde. „Das machen wir schon selber“, stellte Kauder klar.
Dabei sind sich alle Fraktionen einig, dass es eine Parlamentsbeteiligung mit verschiedenen Stufen geben soll. Auch der Bundesrat will gefragt sein, so wie heute schon bei Änderungen des EU-Vertrages, von dem wiederum Rechte der Bundesländer betroffen sind. Vorher noch geht der Blick nach Karlsruhe.
Dort verkündet das Bundesverfassungsgericht am 7. September sein Urteil über Milliarden-Hilfen für hoch verschuldete Euro-Länder und die Beteiligungsrechte des Parlamentes an Entscheidungen auf EU-Ebene.
