CDU blickt skeptisch auf Europas Rettungsschirm
Angela Merkel muss noch viel Überzeugungsarbeit leisten, um sich die Zustimmung ihrer Partei zu sichern.
Berlin. Die Hoffnung in der oberen CDU-Etage wird gleich zum Start in die zweite Halbzeit dieser Wahlperiode enttäuscht. Das Ringen in Partei und Koalition um die richtige Euro-Rettung ist mit der Sommerpause nicht vorbei. Der Euro und die Schulden bleiben das beherrschende Thema der Innenpolitik.
Den Euroländern fällt vor die Füße, was sie bei der Einführung der gemeinsamen Währung versäumt haben zu regeln.
Der stellvertretende CDU-Parteichef, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, beschreibt das so: „Es zeigt sich jetzt die Achillesferse der gemeinsamen Währung: Ihre Einführung ohne eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik zu haben.“ Hier habe die Finanzmarktkrise die Verwundbarkeit gezeigt.
Klare Antworten darauf, wie und in welchem Zeitraum dieser eklatante Mangel behoben werden kann, bleiben noch immer vage. Selbst für die Experten unter den Politikern ist das ein extrem schwieriges Unterfangen.
Die CDU ist verunsichert. Sehr verunsichert, wie der Vorsitzende der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Philipp Mißfelder sagt — trotz aller Rettungsbemühungen der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel mit anderen Regierungschefs der EU. In der Partei herrscht die Angst, dass Deutschland und seine Steuerzahler die Zeche zahlen und für die Schulden anderer Länder aufkommen.
Und wenn selbst der Merkel-Getreue, Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach, warnt, er werde der geplanten Reform des Euro-Rettungsschirmes ohne wesentliche Änderungen nicht zustimmen, läuten bei vielen Christdemokraten die Alarmglocken.
Für Union und FDP wäre es ein Desaster, wenn sie keine eigene Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag über die Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF bekommen würde.
Die Bundeskanzlerin, die sich mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone abgesprochen hat, wäre bis auf die Knochen blamiert. Um die Reihen zu schließen, sei noch viel Überzeugungsarbeit nötig, sagt ein Regierungsmitglied. Es werde wohl noch einige Nachtsitzungen geben.
