Unmut in der Linken über Zustand der Partei
Berlin (dpa) - Erst der Mauerbau, jetzt Castros Lebenswerk: Die Linke sorgt mit Themen für Aufsehen, die mit den aktuellen politischen Herausforderungen nur wenig zu tun haben - und das vor zwei wichtigen Landtagswahlen.
„Wir springen derzeit über jeden Stock und nutzen Nebenthemen, um uns so richtig zu zerfetzen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Dagmar Enkelmann, am Montag in Potsdam. Der Linke-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, griff das Führungsduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst wegen ihres Glückwunschschreibens an Fidel Castro an. Das entspreche nicht einer „modernen Linken“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Lötzsch verteidigte das Schreiben zum 85. Geburtstag Castros, in dem das „kampferfüllte Leben“ des kubanischen Revolutionsführer gewürdigt wird. Nur was die Tonlage angeht, räumte sie Defizite ein: „Schöner und besser kann man immer alles formulieren“, sagte sie. Gleichzeitig rief sie ihre Parteifreunde auf, die internen Diskussionen zu beenden.
In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin wird im September gewählt. Bei den beiden Wahlen geht es für die Linke um viel. In Mecklenburg-Vorpommern dient sie sich als Koalitionspartner der SPD an und in Berlin will sie sich als Regierungspartei behaupten.
Nach der Debatte über die Bewertung des Mauerbaus war am Wochenende das Glückwunschschreiben an Castro bekanntgeworden. Darin lobten die Parteichefs die „beispiellosen sozialen Errungenschaften“ des sozialistischen Landes und versicherten dem kubanischen Volk ihre „unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität“.
Holter sagte, man könne Castro zwar gratulieren, „aber nicht so“. „Ich kann mich nicht in Deutschland als moderne Linke präsentieren, und dann in einem Brief an einen Staatsmann in Kuba das nicht zum Ausdruck bringen. Das muss man doch wohl im Blick haben.“
Enkelmann kritisierte, dass sich die Partei derzeit streiten würde „wie die Kesselflicker“. „Die Themen, die eigentlich wichtig sind, gehen dabei einfach nur den Bach herunter.“
Unterstützung erhielten Lötzsch und Ernst von Sachsen-Anhalts Linken-Fraktionschef Wulf Gallert. Die Geburtstags-Glückwünsche an Castro seien legitim, sagte er der dpa. „Sicher hätte man das eine oder andere auch anders formulieren können“, fügte er aber hinzu.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von „Huldigungen an den Menschenschinder Castro“. „Dieser Partei fehlen alle demokratischen Grundkoordinaten“, sagte er.
