Merkel will CDU mit Europa-Kommission beruhigen
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel will die Wogen in ihrer Partei wegen der Probleme bei der Euro-Rettung mit einer stärkeren Einbindung der Skeptiker glätten.
Einen Sonderparteitag vor dem regulären CDU-Kongress Mitte November in Leipzig lehnte der Parteivorstand bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Montag in Berlin weiter ab. Er setzte aber eine Kommission ein, die bis zum 24. Oktober einen Leitantrag zur Europapolitik für den Leipziger Parteitag erarbeiten wird und die unterschiedlichen Positionen zusammenführen soll.
CDU-Vize, Umweltminister Norbert Röttgen, erklärte, Merkel habe bei der Krisenbewältigung keine Fehler gemacht. „Aber Krise und Bewältigung sind noch nicht vorbei.“ Er sprach von einer „fundamentalen Bedrohung für den Euro und die wirtschaftliche Stabilität“. Diesen Fall habe es so noch nicht gegeben. Da sei Unruhe bei der Lösungssuche nicht ungewöhnlich. Zu Warnungen aus der FDP vor einem Koalitionsbruch sagte er: „Darum geht es schlicht nicht.“
Mitglieder der Kommission sind unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble und Vorstandsmitglied Philipp Mißfelder, teilte CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe mit. Ursprünglich sollte sich der Parteitag nur mit der Bildung befassen. Mißfelder sagte, die Verunsicherung in der CDU sei trotz der Bemühungen um die Euro-Rettung groß. Er erneuerte seine Forderung nach einem Sonderparteitag für den Fall einer „historischen Weichenstellung“ wie einer Einführung von Eurobonds.
Merkel und andere Koalitionsspitzen lehnen solche gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder allerdings entschieden ab. Mißfelder warnte dennoch: „Eurobonds könnte man ohne einen Parteitag nicht beschließen.“ Die Koalition müsse auch die Interessen der deutschen Steuerzahler im Blick haben und dürfe „nicht leichtfertig Eurobonds einführen“. Gröhe sagte, es bestehe Einvernehmen in der CDU-Spitze, dass eine durch Eurobonds bestehende Haftungsgemeinschaft der Euroländer der völlig falsche Anreiz für verschuldete Staaten wäre.
Bislang gibt jedes Land zur Schuldenaufnahme selbst Anleihen aus. In Deutschland sind das die Bundesanleihen und andere Bundeswertpapiere. Weil diese als besonders sicher gelten, zahlt Deutschland dafür relativ wenig Zinsen. Bei Eurobonds wären die Zinskosten für alle Länder gleich - Deutschland würde dafür aber mehr, Krisenländer würden weniger zahlen als heute. Für die Eurobonds müssten die Euroländer gemeinsam bürgen.
Röttgen betonte: „Es zeigt sich jetzt die Achillesferse der gemeinsamen Währung: Ihre Einführung ohne eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik zu haben.“ Hier habe die Finanzmarktkrise die Verwundbarkeit gezeigt. Jetzt sei eine gemeinsame Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik unausweichlich. Auf die Frage, ob er Eurobonds begrüße, erklärte er: „Es geht entscheidend darum, dass zunächst und in jedem Fall eine gemeinsame Finanzpolitik zwischenstaatlich geschaffen werden muss. Dann kann man über die Instrumente reden.“
Von der Sondersitzung der Unionsfraktion am Dienstagabend erhofft sich Mißfelder eine gemeinsame Position: „Wenn der eine aber sagt, wir sind dafür, dass die Europäische Zentralbank Anleihen aufkauft, und der andere sagt, Eurobonds vielleicht doch - dann widerspricht das der Linie, die wir in der Fraktion gemeinsam verabredet haben, und die ist klar: keine Transferunion.“
Zur Bundestagsentscheidung im September über die Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF - hier geht es unter anderem um den Ankauf von Anleihen von Krisenländern durch den EFSF - sagte er: „Wir werden noch vor einem Ringen in der Fraktion stehen, weil die Verunsicherung eben sehr, sehr groß ist. Es geht um die Frage, wer am Ende die Zeche zahlt.“ Gröhe rechnet bei der Abstimmung mit der eigenen Mehrheit von Union und FDP. „Wir sind zuversichtlich, dass wir sie haben werden.“
