EZB auf der Anklagebank: IWF-Chefin verteidigt Krisenkurs
Karlsruhe (dpa) - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat das Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise verteidigt.
In der „Süddeutschen Zeitung“ warnte sie das Bundesverfassungsgericht indirekt davor, die Arbeit der Notenbank zu torpedieren. Erst das Eingreifen der EZB habe die Lage in der Währungsunion stabilisiert und mögliche Staatsbankrotte verhindert.
Das Verfassungsgericht setzte am Mittwoch seine Verhandlung über den EZB-Kurs fort. Die Richter prüfen, ob Staatsanleihenkäufe der Notenbank grundgesetzwidrig sind, weil solche Käufe ein Risiko für die Steuerzahler darstellen und vom EZB-Mandat womöglich nicht gedeckt sind. Umstritten ist vor allem das Programm OMT, mit dem die EZB unter Bedingungen theoretisch unbegrenzt Anleihen kaufen könnte.
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die zu den Klägern gehört, sieht Chancen, dass das Gericht der EZB Grenzen setzt. „Das Vernünftigste wäre jetzt, dass Karlsruhe sagen würde: Wir wollen, dass die Auflagen, die wir im letzten Urteil gegeben haben, auf den Buchstaben eingehalten werden. Das heißt: Umgehungsmöglichkeiten via EZB ohne Bundestag und ohne Haftungsgrenzen geht nicht“, sagte Däubler-Gmelin in Karlsruhe.
Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen mahnte in der „Deutschen Handwerks Zeitung“ die Regierungen zum Handeln: Die EZB habe der Politik mehr Zeit für Reformen verschafft: „Der Ball liegt jetzt bei den Regierungen.“
