Fall Sarrazin: Nahles betont Übereinstimmung mit Gabriel
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Parteichef Sigmar Gabriel in Mithaftung für das Scheitern des Partei-Ausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin genommen.
Während des Verfahrens habe sie sich mit Gabriel über die „denkbaren Szenarien“ verständigt, sagt sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Der Versuch, in dieser Sache einen Keil zwischen Sigmar Gabriel und mich zu treiben, wird erfolglos bleiben.“ Die Grünen riefen enttäuschte SPD-Mitglieder auf, sich nun bei ihnen zu engagieren. Nach einer Emnid-Umfrage begrüßt aber jeder zweite Deutsche und jeder zweite SPD-Anhänger, dass Sarrazin trotz seiner umstrittenen Integrationsthesen in der SPD bleiben darf.
Nahles war nach der Einstellung des Ausschlussverfahrens gegen den früheren Finanzsenator und Bundesbanker parteiintern stark unter Druck geraten. In der „FAS“ kritisierte sie nun, dass der Ausgang des Schiedsverfahrens von ihrer eigenen Partei nicht ausreichend gewürdigt werde. Statt sich erneut als Opfer darzustellen, habe Sarrazin einlenken und sich auf die SPD zubewegen müssen. Auch sie störe es, dass er noch immer SPD-Mitglied sei. „Aber es kann nicht sein, dass missliebige Parteimitglieder mit unliebsamen Meinungen einfach rausgeworfen werden können.“
Nahles verteidigte das Einleiten des Parteiordnungsverfahrens - obwohl sie intern früh vor den Risiken gewarnt hatte. Gabriel hatte sich dagegen dafür starkgemacht, Sarrazin aus der Partei zu werfen. Die Generalsekretärin betonte, sie habe dieses Verfahren unterstützt, schon um klar zu machen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Partei seien. Sie habe sich überhaupt nichts vorzuwerfen, was ihre Haltung zu und in diesem Verfahren angehe: „Ich war da sehr klar.“ Das gesetzlich festgelegte Ausschlussverfahren sei aus ihrer Sicht „nicht geeignet, politische Kontroversen dieser Art wirklich auszutragen“, sagte Nahles.
Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel verteidigte die Entscheidung, Sarrazin nicht aus der Partei auszuschließen. Im Deutschlandradio Kultur versicherte auch er, die von Sarrazin abgegebene Erklärung sei substanzieller als öffentlich dargestellt. So habe dieser unter anderem zugesagt, bei Veranstaltungen sein Bekenntnis zu sozialdemokratischen Grundsätzen deutlich zu machen.
Das SPD-Präsidium wird sich auf einer Telefonschaltkonferenz am Montag auch mit der überraschenden Einstellung des Verfahrens gegen Sarrazin beschäftigen müssen. In der Partei gibt es darüber weiter Unmut. Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid, der mit einer türkischstämmigen Frau verheiratet ist, sagte der „Welt am Sonntag“: „Die SPD hätte Sarrazin ausschließen sollen.“ Für viele Migranten sei die von ihm ausgelöste Debatte verheerend. Dafür aber fehle vielen Politikern das Bewusstsein.
Die Grünen werben nun offensiv um SPD-Mitglieder: „Wir bieten allen, die sich ihrer politischen Heimat beraubt fühlen, an, sich bei uns zu engagieren“, sagte Parteichef Cem Özdemir der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Die SPD habe den „Anspruch verwirkt, weiterhin die erste Adresse für viele Menschen mit Migrationshintergrund zu sein“.
Gut die Hälfte der Deutschen begrüßt den Verbleib von Sarrazin in der SPD, weniger als ein Drittel ist dagegen. In einer tns-Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ sagten 52 Prozent der Befragten, sie fänden es richtig, dass der Bestseller-Autor in der SPD bleiben dürfe. 27 Prozent erklärten, sie fänden es nicht richtig. 20 Prozent machten keine eindeutigen Angaben. Bei der SPD sind ebenfalls 52 Prozent für die weitere Parteimitgliedschaft Sarrazins, 38 Prozent dagegen.
