FDP-Minister fordern Entlastung vom Solidarzuschlag

Dresden (dpa) - Die Wirtschaftsminister von Hessen, Sachsen und Bayern haben eine teilweise Entlastung mittlerer Einkommen vom Solidaritätszuschlag gefordert.

Auf Jahreseinkommen von unter 42 000 Euro bei Ledigen und 84 000 Euro bei Verheirateten solle er nicht mehr erhoben werden, erklärten Florian Rentsch, Martin Zeil und Sven Morlok (alle FDP) am Sonntag.

Dies habe ähnliche Wirkungen wie die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Milderung der sogenannten Kalten Progression, die jedoch von der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gestoppt worden seien. Die FDP tritt seit langem für eine schrittweise Rückführung des Solidarzuschlags ein.