Fortgang des NSU-Prozesses ist ungewiss
München (dpa) - Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, bekommt mehr Zeit, um ihr Zerwürfnis mit den drei Verteidigern zu begründen. Das Oberlandesgericht (OLG) München verlängerte die Frist bis einschließlich Freitag.
Wann der Senat dann darüber entscheidet, sei derzeit nicht absehbar, teilte das OLG mit.
Ursprünglich sollte Zschäpe bis Donnerstag 14.00 Uhr erklären, warum sie sich von ihren Anwälten trennen möchte. Diese Frist ließ sie aber verstreichen. Justizsprecherin Andrea Titz sagte, spätestens zum nächsten Verhandlungstermin am Dienstag sei mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen. Das OLG halte die Verhandlungstermine der nächsten Woche ebenso wie die Zeugenladungen zunächst aufrecht.
Zschäpe hatte am Mittwoch in einer Verhandlungspause einem Polizisten gesagt, dass sie das Vertrauen zu ihren Anwälten verloren habe. Diese Nachricht gab der Beamte an das Gericht weiter. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl fragte die Angeklagte in der Verhandlung, ob die Information stimme. Zschäpe bestätigte das mit Kopfnicken.
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, das Gericht müsse jetzt prüfen, welche Gründe die Angeklagte vortrage und „weshalb das Vertrauensverhältnis zu ihren drei Pflichtverteidigern endgültig und nachhaltig erschüttert“ sei. Die Anklagebehörde werde „die Begründung des Antrags abwarten und dann gegenüber dem OLG eine Stellungnahme“ abgeben. Auch die drei Pflichtverteidiger bekommen Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen ihrer Mandantin zu äußern.
Ob Zschäpe ihre Verteidiger auswechseln kann, bleibt damit zunächst offen. Sie selbst hat darüber nicht zu entscheiden, weil es sich um gerichtlich bestellte Pflichtverteidiger handelt. Beobachter wiesen darauf hin, dass das Gericht möglicherweise nur einen oder zwei ihrer Anwälte entpflichte. Zschäpe könne auch auf eigene Kosten einen zusätzlichen Wahlverteidiger bestellen. Im schlimmsten Fall könne der Prozess platzen und müsste von vorn begonnen werden.
Der Grund für das Zerwürfnis ist unklar. Möglicherweise zweifelt Zschäpe an der bisherigen Strategie ihrer Verteidiger. Dazu gehört, dass sich die Angeklagte vor Gericht nicht persönlich äußert und keine Fragen zu den Vorwürfen beantwortet.
Der NSU-Prozess gilt als eines der umfangreichsten Strafverfahren seit Jahrzehnten. Das Gericht verhandelt seit 128 Prozesstagen gegen fünf Angeklagte, neben Zschäpe vier mutmaßliche Unterstützer des rechtsterroristischen NSU-Trios. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ soll für zehn überwiegend fremdenfeindliche Morde und zwei Sprengstoffanschläge verantwortlich sein.
