Generalbundesanwalt-Nachfolge wohl entschieden
Berlin (dpa) - Die Ernennung des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl (FDP) zum neuen Generalbundesanwalt ist nach Angaben der schwarz-gelben Koalition so gut wie durch. Die Bundesregierung geht nach dpa-Informationen davon aus, dass der Bundesrat die Personalie am Freitag abgesegnet.
„Es wird eine Mehrheit auch mit SPD-Ländern geben“, hieß es am Mittwoch aus Berliner Regierungskreisen. Auch Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) rechnet fest damit, dass der Bundesrat Schmalzls Ernennung zustimmt. „Ich sehe der Wahl mit positiver Erwartung entgegen“, sagte Stickelberger der dpa.
Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) will auch Rot-Grün in Rheinland-Pfalz der Berufung zustimmen. Zusammen mit den Stimmen der CDU/FDP-Länder und des grün-rot geführten Baden-Württemberg wären das 35 von 69 Stimmen. Eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) sagte jedoch: „Wir legen unser Abstimmungsverhalten kurz vor der Sitzung fest.“ In Stuttgarter Regierungskreisen hieß es, alles laufe auf ein Ja von Rheinland-Pfalz hinaus.
Vor zwei Wochen hatten sich mehrere SPD-regierte Bundesländer gegen die bereits vom Bundeskabinett gebilligte Personalie gesperrt. Im Rechtsausschuss des Bundesrates wurde bemängelt, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe die Länder nicht ausreichend informiert und einbezogen. Das habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nun nachgeholt, hieß es in den Kreisen.
Schmalzl soll Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden, die Ende September in Ruhestand geht. Zuletzt hatte es auch Kritik aus dem Kreis der Generalstaatsanwälte der Länder an Schmalzls fachlicher Qualifikation gegeben. Auch Harms hatte die Personalie kritisiert.
Wie der „Stern“ berichtet, hat Schmalzl in beiden juristischen Staatsprüfungen nur die Note „befriedigend“ erreicht, was eigentlich nicht für Spitzenämter in der Justiz reiche. Zudem habe der 46-Jährige in seiner gesamten Beamtenlaufbahn nur drei Monate als Staatsanwalt amtiert, als er im Jahr 2000 zu der Anklagebehörde in Stuttgart abgeordnet war.
Die fachliche Kritik an dem früheren Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz teile er nicht, sagte Stickelberger. „Er hat den Verfassungsschutz in vorbildlicher Weise geleitet und macht sein Amt im Regierungspräsidium ordentlich.“ Für das Amt des Generalbundesanwalts seien Führungsqualitäten gefragt und weniger die juristische Kleinarbeit, betonte der Minister.
Vor seinem Wechsel zum Verfassungsschutz leitete der gebürtige Würzburger Schmalzl fünf Jahre lang die Zentralstelle im Justizministerium in Stuttgart. Von 2005 bis 2007 war er dann Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz und hat in dieser Zeit Erfahrungen bei der Bekämpfung vom islamistischem Terrorismus und Extremismus gesammelt. Seit Anfang 2008 leitet er das Stuttgarter Regierungspräsidium, das mit 2800 Mitarbeitern zu den größten in Deutschland gehört.
