Gratis-Koran: Islamisten bedrohen kritische Reporter
Berlin (dpa) - Die Drohungen radikaler Islamisten gegen Reporter in Deutschland haben Empörung ausgelöst. Das Bundesinnenministerium verurteilte die Attacken gegen kritische Berichterstattung scharf.
In den bisher bekannt gewordenen Fällen seien bereits strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche mit. „Es ist für uns absolut nicht hinnehmbar, dass in Deutschland Journalisten bedroht werden und damit die Pressefreiheit eingeschränkt wird.“
Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ waren Journalisten der „Frankfurter Rundschau“ und des Berliner „Tagesspiegels“ in einem vierminütigen Video auf YouTube namentlich genannt und bedroht worden. Sie hatten kritisch über radikale Salafisten und die umstrittene massenhafte Abgabe kostenloser Koran-Exemplare berichtet.
In dem inzwischen von der Seite genommenen Video war laut „Welt“ von „Schweinen“ und „Affen“ die Rede, die verlogene Berichte über DawaFFM, eine Salafisten-Gruppe im Raum Frankfurt, veröffentlicht hätten. Außerdem seien private Fotos der Autoren und Informationen gezeigt worden.
Politiker verschiedener Parteien befürchten, dass radikalislamistische Salafisten die kostenlose Verteilung des Korans für extremistische Zwecke missbrauchen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte, die Finanzierung der Aktion zu klären. SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, ein Verbot der radikalen Salafisten zu prüfen.
Kauder sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Ich verurteile die Aktion scharf. Der Koran wird hier für extremistische Umtriebe missbraucht.“ Zurecht distanzierten sich muslimische Verbände in Deutschland von diesem Missbrauch der Religionsfreiheit. „Im Übrigen würde mich dringend interessieren, woher das Geld für diese Aktion stammt“, sagte der CDU-Politiker.
Radikale Salafisten wollen in Fußgängerzonen von Großstädten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz und im Internet 25 Millionen Koran-Exemplare kostenlos verteilen. Am Wochenende möchten sie in 36 deutschen Städten auftreten. Der Salafismus ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ein Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten und hat in Deutschland rund 2500 Anhänger. Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und bestehen auf der Vollverschleierung von Frauen.
Staatssekretär Fritsche erklärte: „Das Bundesministerium des Innern nimmt die aktuellen salafistischen Bestrebungen sehr ernst.“ Im Dezember 2010 habe das Ministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel des Verbots gegen den salafistischen Verein „Einladung zum Paradies“ eingeleitet. Nach bundesweiten Durchsuchungsaktionen habe sich der Verein aufgelöst.
SPD-Innenexperte Hartmann sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „In einem freien Land darf selbstverständlich die Heilige Schrift einer Weltreligion verbreitet werden. (...) Ein liberaler Rechtsstaat hält dies mit Leichtigkeit aus. Salafistischen Umtrieben hingegen muss eine offene Gesellschaft mit den Mitteln des Diskurses und auch der wehrhaften Demokratie begegnet werden.“ Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Solange bei der konkreten Verteilung in Fußgängerzonen oder anderswo keine Gesetze verletzt werden, ist ein Verbot nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar.“
Die Organisation „Die wahre Religion“, die zu den Salafisten zählt, hat bei der Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel bereits Hunderttausende Korane drucken lassen. Die Druckerei prüft den Auftrag nun. Dass der Auftraggeber „im kritischen Licht“ steht, sei dem Verlag bekannt, sagte ein Druckerei-Sprecher der dpa. „Wir hatten das am Anfang prüfen lassen durch den Verfassungsschutz und die Kripo.“ Der Druck sei als „unbedenklich“ eingestuft worden.
Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet die Vorgänge. Das Düsseldorfer Innenministerium hält die Salafisten-Aktion für den Ausdruck der offensiven Missionierungsarbeit dieser islamistischen Strömung.
