Wirtschaftsantrag Grüne fordern zwölf Euro Mindestlohn
Berlin · Die Grünen-Spitze strebt eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro an. Die Forderung ist Teil eines Wirtschaftsantrags für den Bielefelder Parteitag Mitte November.
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag): „Unser Ziel ist es, den ökologischen Wandel sozial gerecht zu gestalten.“ Die Grünen wollten deshalb einen armutsfesten Mindestlohn. Voraussetzung dafür sei eine Anhebung auf zwölf Euro. Zudem solle die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung gekoppelt werden. „Ich sehe im Übrigen mit Schrecken den Rückgang der Tarifbindung in Deutschland“, sagte Kellner.
Laut RND gibt es bei den Grünen aber auch Widerstand gegen einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. In einem Antrag des Grünen-Rentenexperten Markus Kurth heißt es laut RND, eine solche politische Festlegung untergrabe die Entscheidungshoheit der Mindestlohnkommission und damit auch die der Tarifpartner.