Grüne kritisieren Schäubles Etatpläne
Berlin (dpa) - Trotz des für 2015 angestrebten ausgeglichenen Etats kritisieren die Grünen die Politik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
„Schäuble betreibt Arbeitsverweigerung in der Haushaltspolitik“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der „Passauer Neuen Presse“. „Weder streicht er Subventionen noch gibt es Ausgabenkürzungen oder Einnahmeverbesserungen. Das ist ein Schönwetterhaushalt.“ Er werde finanziert durch einen Griff in die Sozialkassen. „Das ist unsolide und ungerecht hoch zehn.“
Die Eckwerte für den Etat 2015 sehen vor, dass der Bund erstmals seit 46 Jahren ohne neue Schulden auskommen soll. Für das laufende Jahr plant Schäuble noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro ein. Über den Etatentwurf 2014 und die Eckwerte 2015 will am Mittwoch das Bundeskabinett beraten.
Kritik kam auch vom Bund der Steuerzahler. „Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich beim Thema Finanzen nicht ein einziges Mal das Wort Einsparungen. Das lässt tief blicken“, sagte sein Präsident Reiner Holznagel der „Passauer Neuen Presse“. Die große Koalition wolle eine „riesige Ausgaben-Party“ feiern. „Schäubles Versprechungen stehen auf wackligem Grund.“
