dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Keine Konfliktlösung für Krim-Konflikt in Sicht
Moskau (dpa) - In der Krim-Krise treten die diplomatischen Bemühungen um eine Konfliktlösung auf der Stelle. Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU und der USA treibt Russland den Anschluss der zur Ukraine gehörenden Halbinsel voran. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA mit Nachdruck vor Sanktionen. Sie könnten für Washington schnell zum „Bumerang“ werden, sagte er in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, hieß es vom Außenministerium in Moskau. Eilige und unüberlegte Schritte würden das russisch-amerikanische Verhältnis nachhaltig beschädigen.
Obama und Merkel fordern Rückzug russischer Soldaten von der Krim
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel haben den Rückzug russischer Soldaten von der ukrainischen Halbinsel Krim gefordert. Das teilte das Weiße Haus nach einem Telefongespräch der beiden Politiker mit. Zugleich verlangten sie den Zugang internationaler Beobachter und Menschenrechtsbeobachter in der Krisenregion. Russland müsse der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe rasch zustimmen, die zu einem direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland führen solle.
Bundesregierung will „Initialzündung“ für schnelles Internet
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland mit finanziellen Impulsen für die Telekom-Branche beschleunigen. Es gehe um eine Initialzündung, sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt nach dem Auftakttreffen der „Netzallianz“. Dafür sollten Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen bis 2016 zu einem großen Teil in die digitale Wirtschaft zurückfließen. Aus Kommunen und Ländern wurden Rufe nach Investitionen der Unternehmen und mehr Bundesmitteln laut.
Gauck beendet Griechenlandbesuch
Athen (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat am Abend seinen dreitägigen Griechenlandbesuch beendet und ist nach Berlin zurückgeflogen. Höhepunkt seines Staatsbesuchs war eine Kranzniederlegung am Mahnmal in Lingiades, das an ein Massaker der deutschen Wehrmacht im Jahre 1943 erinnert. Damals wurden mehr als 80 Menschen ermordet. Gauck bat um Vergebung für deutsche Kriegsverbrechen.
Grüne kritisieren Schäubles Etatpläne
Berlin (dpa) - Trotz des für 2015 angestrebten ausgeglichenen Etats kritisieren die Grünen die Politik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Schäuble betreibt Arbeitsverweigerung in der Haushaltspolitik“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der „Passauer Neuen Presse“. „Weder streicht er Subventionen noch gibt es Ausgabenkürzungen oder Einnahmeverbesserungen. Das ist ein Schönwetterhaushalt.“ Er werde finanziert durch einen Griff in die Sozialkassen. „Das ist unsolide und ungerecht hoch zehn.“
Charité bereitet sich auf Behandlung von Timoschenko vor
Berlin (dpa) - Die Berliner Charité bereitet sich auf die Behandlung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko vor. Diese hatte angekündigt, sich in der Universitätsklinik wegen ihres Rückenleidens operieren zu lassen. Bereits während ihrer Haft hatten Berliner Ärzte Timoschenko in der Ukraine untersucht. Über die Therapie an der Charité informiert die Klinik am Nachmittag in einer Pressekonferenz. Daran wird Timoschenko laut Klinik allerdings nicht teilnehmen.
