Gute Atmosphäre bei ersten Gesprächen von Union und SPD
Berlin (dpa) - Gute Stimmung, aber keine konkreten Ergebnisse. Das erste Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD war nicht mehr als ein Abtasten. Nun sondieren CDU und CSU zunächst mit den Grünen, dann erneut mit der SPD.
Danach muss eine Entscheidung fallen.
Beide Seiten sprachen nach dem Treffen aber von einer aufgeschlossenen und konstruktiven Atmosphäre. Am 14. Oktober wollen die 21 Unterhändler erneut zusammenkommen. Vorher wollen CDU und CSU am kommenden Donnerstag auch mit den Grünen inhaltliche Schnittmengen ausloten.
Dass es bei dem ersten Treffen noch nicht zu inhaltlichen Festlegungen kommen würde, war vorher erwartet worden. Es wurde aber ein breites Themenspektrum behandelt - von der Energiewende über die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik bis zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Auch der Hauptstreitpunkt Steuererhöhungen wurde angesprochen. Beide Seiten vereinbarten, keine Details aus den Gesprächen zu preiszugeben.
Die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD betonten nach dem Treffen die Gemeinsamkeiten. „Es macht Sinn, und es ist notwendig, weiter zu sondieren“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Seine SPD-Kollegin Andrea Nahles erklärte: „Wir haben bei den inhaltlichen Punkten gemeinsame und eher konsensuale Punkte festgestellt.“ Es gebe aber auch Streitpunkte, die weitere Sondierungen notwendig machten.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte zur Forderung seiner Partei nach einer Pkw-Maut für Ausländer, dass es in diesem Punkt feststehende Positionen gebe, „die nicht verrückbar sind“. Auch er betonte aber die Schnittmengen zwischen Union und SPD. „Auf Grundlage dieser Gemeinsamkeiten kann man weitere Gespräche führen“, sagte er. Nach der nächsten Sondierungsrunde erwarte er eine Entscheidung, ob man formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle oder nicht. Gröhe betonte, parallele Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen werde es nicht geben.
Das Gespräch mit der SPD sei in „guter, sachlicher und konstruktiver Atmosphäre“ verlaufen, sagte Gröhe. Nahles sprach von „aufgeschlossener Atmosphäre“. In der SPD gibt es aber weiter große Vorbehalte gegen eine große Koalition. Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, sprach sich im Deutschlandfunk gegen ein solches Bündnis aus: „Ich bin generell gegen eine große Koalition. Ich bin aber dafür, dass man nach Verhandlungen die Mitglieder darüber entscheiden lässt, was wir als Ergebnis erzielt haben.“
Die SPD will bei erfolgreichen Sondierungen einen kleinen Parteitag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Dieser könnte bis zum 20. Oktober stattfinden. Bei Abschluss eines Koalitionsvertrags sollen das letzte Wort die SPD-Mitglieder haben.
Die Linke wirbt weiter für eine rot-rot-grüne Koalition. Dafür gibt es zwar eine rechnerische Mehrheit, die SPD hat aber Gespräche darüber abgelehnt. Parteichefin Katja Kipping warf den Sozialdemokraten vor, den Willen der eigenen Parteimitglieder zu ignorieren. „Wenn die SPD wissen will, wie ihre Basis tickt, sollte sie beide Optionen zur Abstimmung stellen: große Koalition und Rot-Rot-Grün“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“.
