Länder einstimmig für mehr Verkehrs-Investitionen
Berlin (dpa) - Nach jahrzehntelangem Verschleiß bei Straßen, Schienen und Schleusen dringen die 16 Bundesländer gemeinsam auf ein 40-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm und neue Geldquellen.
Um den Verfall zu stoppen, beschlossen die Verkehrsminister am Mittwoch in Berlin einstimmig ein Konzept, das mehr Haushaltsmittel des Bundes sowie Zahlungen von Straßenbenutzern kombiniert - vor allem eine Ausweitung der Lkw-Maut. Als eine Option genannt wird auch eine von der CSU ultimativ geforderte Pkw-Maut für Ausländer. Allerdings soll sie auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft werden.
Die Vorschläge stünden nun als eine Art „Instrumentenkasten“ den Koalitionsverhandlungen im Bund zur Verfügung, sagte der Vorsitzende der Verkehrsminister, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von einem „sehr wertvollen Auftrag“ für mögliche Gespräche der Union mit SPD oder Grünen. „Wir sind meilenweit weitergekommen.“ Der Bund stimmte nun nicht mit über die Vorschläge ab. Ramsauer verwies zudem darauf, dass Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern rechtlich genau zu prüfen seien.
Die Länder beschlossen im wesentlichen eine Empfehlung, die eine Kommission unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) erarbeitet hatte. In einem Stufenplan soll demnach bis 2019 eine Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro bei Straßen, Schienen und Wasserwegen geschlossen werden. Vorgeschlagen wird ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln, der mit insgesamt rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird.
Ergänzend werden mehrere Instrumente der „Nutzerfinanzierung“ ins Gespräch gebracht. So könnte eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden mehr einbringen. Bisher gilt sie auf Autobahnen und einigen großen Bundesstraßen, woraus jährlich rund 4,5 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Später könnte eine Lkw-Maut auch auf Landesstraßen und schon für Lkw ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab zwölf Tonnen gelten. Verworfen wurde, eine Lkw- Maut bereits ab 3,5 Tonnen und eine Maut für Fernbusse zu prüfen.
Beim Reizthema Pkw-Maut verständigten sich die Minister auf eine Kompromissformel. Mit Blick auf die „Neuschaffung“ von Gebühren oder Abgaben für „nicht in Deutschland zugelassene Pkw“ gelte es, „im Rahmen eines Gesamtmodells einer Nutzerfinanzierung zu prüfen, dass diese EU-rechtskonform sein müssen“. An der CSU-Forderung waren bereits zuvor erhebliche Zweifel laut geworden, weil das EU-Recht Diskriminierungen von Ausländern nicht erlaubt. Minister Meyer bekräftigte sein Nein zu einer Maut.
An einer Ausweitung der Lkw-Maut wurde schon vor dem Beschluss der Verkehrsminister Kritik laut. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte vor einer Gebühr, die kleine und mittlere Betriebe belasten würde. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte, bei hohen Steuereinnahmen sollte die Politik die Kraft aufbringen, ohne Mautausweitung zusätzliche Mittel bereitzustellen. Bodewig verwies darauf, dass Lkw die Straßen stärker strapazierten. „Die Druckbelastung eines 40-Tonner-Lkw ist 60 000-fach so hoch wie ein mittlerer Pkw“, sagte er im Deutschlandfunk.
