Union und SPD vor Sondierung
Berlin (dpa) - Die Spannung wächst: Am Freitag kommen Union und SPD zu ihren ersten Gesprächen über eine schwarz-rote Regierung zusammen. Eine Entscheidung über offizielle Koalitionsverhandlungen dürfte aber noch Wochen auf sich warten lassen.
Union und SPD wollen am Freitag zunächst grundsätzliche Linien hin zu einer möglichen großen Koalition ausloten. Detaillierte Absprachen oder gar Festlegungen werde es aber nicht geben, hieß es von allen Seiten. Aus der Wahl am 22. September war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar als klare Siegerin hervorgegangen. Nach dem Scheitern der FDP muss sie sich aber einen neuen Regierungspartner suchen.
Nachdem die Union am 10. Oktober Sondierungsgespräche mit den Grünen führen will, wird in der SPD nicht mit einer raschen Entscheidung des Parteikonvents über Koalitionsverhandlungen gerechnet. Es sei unwahrscheinlich, dass das rund 200 Delegierte starke Gremium vor dem 19. oder 20. Oktober zusammenkommt, hieß es. Möglich sei auch ein Treffen erst eine Woche später, am 26./27. Oktober.
Es wurde erwartet, dass sich die einzelnen, jeweils sieben Mitglieder starken Delegationen von CDU, CSU und SPD am Freitagvormittag zu Vorgesprächen treffen. Ob nach dem am Freitag um 13.00 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft beginnenden Gespräch zwischen Union und SPD eine zweite Sondierungsrunde notwendig ist, sei noch nicht abzusehen, hieß es übereinstimmend.
Im Anschluss an die vermutlich bis zum frühen Abend dauernde Sondierungsrunde soll die Öffentlichkeit auf der Fraktionsebene im Reichstag in getrennten Auftritten über die Ergebnisse informiert werden.
Unterschiedliche Einschätzungen waren in den politischen Lagern über eine mögliche zweite Sondierungsrunde zu hören. So galt es in den Reihen der SPD als wahrscheinlich, dass erst nach dem Unions-Gespräch mit den Grünen deutlich werde, ob ein weiteres Vorabtreffen nötig sei. In der Union wurde nicht ausgeschlossen, dass es auch schon vor der Verabredung mit den Grünen eine weitere Runde mit der SPD geben könne.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte betont, bei den Sondierungen habe die SPD Vorrang, auch wenn die CDU offen für die Grünen sei. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Welt“, die SPD solle ihre „staatspolitische Verantwortung“ wahrnehmen und sich für eine Koalition öffnen. „Eine krachend verlorene Wahl gibt der SPD nicht das Recht, aus Trotz in einen Fundamentalstreik zu gehen.“ Die CSU erneuerte die klare Absage der Union an Steuererhöhungen. Das von ihr - der CSU - durchgesetzte Betreuungsgeld sei für sie kein Verhandlungsgegenstand.
Eine Thema bei den Gesprächen dürfte auch die Frage sein, welche Rolle die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Zusammenarbeit einer möglichen großen Koalition mit dem Bundesrat spielen könnte. In der Union hieß es mit Blick auf das Streitthema Steuererhöhungen, man werde sich von der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Von anderer Unionsseite wurde die Erwartung geäußert, dass die SPD bereits grobe Personalvorstellungen andeute.
