Vor Sondierung: Union fordert zügige Regierungsbildung
Berlin/Stuttgart (dpa) - Vor dem ersten Sondierungsgespräch über eine große Koalition hat die Union eine zügige Regierungsbildung angemahnt.
„Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart. Sie sicherte SPD und Grünen „faire Gespräche“ zu. Die SPD-Führung mahnte, die Verhandlungen nicht mutwillig zu verschleppen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einer Hängepartie: „Man könnte es weder unseren Bürgern noch den Menschen anderswo erklären, warum Deutschland bei einem solchen eindeutigen Wahlergebnis längere Zeit keine neue Regierung zustande bekommen sollte.“ Bei den Sozialdemokraten gibt es aber weiter massive Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union. Die Grünen bringen immer offensiver eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit ins Gespräch.
Union und SPD wollen an diesem Freitag die Chancen für formelle Koalitionsverhandlungen ausloten. An dem Treffen in Berlin nehmen insgesamt 21 Unterhändler teil. Detaillierte Absprachen oder gar Festlegungen soll es zunächst noch nicht geben.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte vor den Gesprächen mit der Union, Gründlichkeit müsse zwar vor Schnelligkeit gehen. „Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die
Verhandlungen mutwillig verschleppen“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). In seiner Partei gibt es die
Sorge, die Union wolle Sozialdemokraten und Grüne gegeneinander ausspielen.
Aus der Wahl am 22. September war CDU-Chefin Merkel zwar als klare Siegerin hervorgegangen. Nach dem Scheitern der FDP muss sie sich aber einen neuen Regierungspartner suchen und will nach der SPD in der kommenden Woche auch mit den Grünen sprechen.
Der größte Streitpunkt zwischen Union und SPD ist nach wie vor die Frage, ob es Steuererhöhungen geben soll oder nicht. Schäuble bekräftigte in der Sonderausgabe „Bild am Feiertag“ das Wahlversprechen der Union, die Steuern nicht anzuheben. „Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen. Das hat auch der Wähler klar bestätigt. Wir werden für jeden Punkt des Wahlprogramms kämpfen“, sagte er. In einem früheren Interview hatte er sich weniger klar geäußert und damit eine Diskussion über eine mögliche Bereitschaft der Union zu Steuererhöhungen ausgelöst - die Unionsführung hatte alle Mühe, die Kurskorrektur zu dementieren.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte die SPD in der „Welt“, sich einer großen Koalition nicht zu versperren: „Eine krachend verlorene Wahl gibt der SPD nicht das Recht, aus Trotz in einen Fundamentalstreik zu gehen.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der selbst mit der Union regiert, sprach in der „Berliner Morgenpost“ (Freitag) allerdings von „ernsthaften Argumenten“ gegen eine große Koalition. Denkbar sei ein Bündnis „nur dann, wenn die Inhalte stimmen, wenn unser Wahlprogramm sich im Koalitionsvertrag wiederfindet“.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag), dass es keinen Automatismus für eine große Koalition gebe.
Das Mitglied der Grünen-Sondierungskommission, Sylvia Löhrmann, würde gerne auch mit der Linken sprechen. „Die SPD müsste dazu einladen“, sagte die nordrhein-westfälische Schulministerin dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Donnerstag). Man müsse die Linke aus der Schmollecke herausholen. „In Berlin gerieren sich die Linken wieder als Weltretter, müssen aber nicht den Ernstfall beweisen.“
Einige Bundesländer dringen darauf, auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen in den Sondierungsgesprächen zu thematisieren. Die CDU-Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Thüringen verlangten, die Zukunft des Solidaritätszuschlags in den Verhandlungen über eine Regierungsbildung zu thematisieren. Aus dem Saarland wurde die Forderung laut, den Soli künftig zur Tilgung der Länderschulden einzusetzen.
Möglicherweise gibt es nach dem Treffen von Union und Grünen am kommenden Donnerstag noch weitere Sondierungsgespräche, bevor über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden wird. Bei der SPD liegt die Entscheidung darüber bei einem kleinen Parteitag. Es sei unwahrscheinlich, dass die rund 200 Delegierten dieses Konvents vor dem 19. Oktober zusammenkämen, hieß es aus der SPD. Formelle Koalitionsverhandlungen könnten damit frühestens vier Wochen nach der Wahl beginnen.
Im Rahmen seiner Gespräche mit den Parteichefs des neuen Bundestags traf Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag in Berlin den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten will Gauck am Freitag dann die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping empfangen. Über die Inhalte der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.
