Heftiger Streit: EU-Staaten verteilen Flüchtlinge
Brüssel (dpa) - Nach heftigem Streit haben sich die EU-Staaten auf die freiwillige Verteilung von insgesamt 60 000 Flüchtlingen geeinigt.
In der stundenlangen und hitzigen Debatte scheiterte Italien beim EU-Gipfel am Freitagmorgen mit der Forderung nach einer festen Quote, die auch die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Dagegen sperrten sich vor allem osteuropäische und baltische Staaten, die selten das Ziel von Migranten sind. Für Ungarn und Bulgarien, wo bereits viele Flüchtlinge ankommen, gelten Ausnahmen.
Die Zahl setzt sich zusammen aus 40 000 Flüchtlingen, die sich in Italien und Griechenland befinden und von dort verteilt werden, sowie 20 000 weiteren Menschen aus Flüchtlingslagern außerhalb Europas, vor allem rund um Syrien. Deutschland wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums von den 40 000 etwa 8000 Migranten aufnehmen. Wie stark Berlin sich an der zweiten Maßnahme beteiligt, sei offen.
Nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich und Tunesien mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein entschlossenes Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus an. Europa müsse sich davor schützen, dass islamistische Kämpfer in die EU eindringen. „Deshalb ist die Registrierung und die Einhaltung der Standards bei der Aufnahme von Migranten vom äußerster Wichtigkeit.“
Bei den Verhandlungen kam es zu einem heftigen Schlagabtausch. Italiens Premier Matteo Renzi warf den Europäern mangelnde Solidarität vor. Renzi sagte laut Diplomaten: „Wenn Ihr mit der Zahl von 40 000 nicht einverstanden seid, verdient Ihr es nicht, Europa genannt zu werden. (...) Wenn das Eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt Ihr es lassen.“ Nach der Einigung zeigte sich der italienische Premier mit der Vereinbarung zufrieden, denn: „Sie legt für Europa ein Prinzip fest.“
Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten sich enttäuscht über das Scheitern einer Flüchtlingsquote. Der belgische Premier Charles Michel sagte: „Dieses Treffen ist praktisch umsonst.“ Der Streit zwischen den Gipfelteilnehmern sei heftig gewesen: „Wir haben ein für Europa unwürdiges Spektakel erlebt.“ Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann kritisierte: „Das kann keine Lösung sein bei diesen großen Flüchtlingsbewegungen.“
Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite wies darauf hin, dass vier oder fünf Staaten Ausnahmeregeln nutzen könnten. Dazu gehören neben Ungarn und Bulgarien auch Großbritannien, Dänemark und Irland. Die Freiwilligkeit müsse die Basis sein. „Wir sind bereit zu helfen, aber wir möchten (...) die Möglichkeit haben, unsere Solidarität selbst zu zeigen, ohne dazu gezwungen zu werden.“
Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban sagte, es sei das beschlossen worden, „was die Interessen der Ungarn schützt und bedient.“ Man dürfe „weder der Versuchung schöner Worte erliegen, noch dem Mitgefühl“.
Die 40 000 Flüchtlinge sollen innerhalb von zwei Jahren verteilt werden, davon 24 000 aus Italien und 16 000 aus Griechenland. Dabei geht es nur um Asylberechtigte, also etwa syrische Kriegsflüchtlinge und Opfer der Militärdiktatur in Eritrea. Hintergrund ist, dass nach dem Dublin-Abkommen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben.
Laut EU-Diplomaten kann die Verteilung frühestens im Spätsommer beginnen. Bis Ende Juli sollen die Details stehen; die EU-Innenminister könnten sie bei ihrem Treffen am 9. Juli festlegen.
Auch über das Abstimmungsverfahren gab es Streit bei der Sitzung. Also die Frage, ob die Minister mit Mehrheit oder im Konsens entscheiden sollen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Gipfelchef Donald Tusk stritten sich laut Diplomaten um diese Frage. Juncker betonte nach dem Treffen, der Vorschlag der Kommission bleibe auf dem Tisch liegen. Wenn das Ziel erreicht werde, „ist die Methode ja nicht wirklich wichtig.“
Als „faulen Kompromiss auf Kosten der Flüchtlinge“ bezeichnete die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Gipfel-Beschlüsse.
