Keine Einigung auf generelle Ausweitung der Schleierfahndung
Mainz (dpa) - Die Schleierfahndung wird es auch künftig nicht in allen Bundesländern geben. Ein bayerischer Vorstoß zur Ausweitung scheiterte auf der Tagung der Innenminister in Mainz vor allem am Widerstand der SPD-geführten Länder.
Eine Ausweitung der Instrumentarien sei nicht nötig, sagte der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD). Die Minister von CDU und CSU sehen das anders. Bayern will ab Juli die Schleierfahndung um 500 Polizisten verstärken - eine Konsequenz aus vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Elmau, als zahlreiche mutmaßliche Straftäter gefasst wurden.
Schleierfahnder dürfen Menschen und Autos nahe Grenzen, auf Fernstraßen, Bahnhöfen und Flughäfen ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Es geht dabei nicht darum, Grenzkontrollen wieder einzuführen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte das Instrument begrüßenswert. „Da müssen dann in der Tat die Länder selbst entscheiden“, sagte er. „Streiten muss man darüber eigentlich gar nicht.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich enttäuscht über die SPD. „Wir wollen die Schleierfahndung intensivieren, weil wir das hohe Sicherheitsniveau halten wollen.“
Weitere Ergebnisse der Ministerkonferenz:
TERRORISMUS: Die potenzielle Terrorgefahr schätzen die Minister weiter hoch ein. „Deutschland (ist) nach wie vor in einer ernstzunehmenden Bedrohungslage“, sagte de Maizière. Mehr als 700 Islamisten seien bisher aus Deutschland ausgereist. Die Zahl sei erneut gewachsen, steige aber nicht mehr so schnell wie vorher. Strittig bleibt, Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, die bei Terrorkämpfen mitmachen.
GEWALT GEGEN POLIZISTEN: Das Strafrecht wird für Angriffe gegen Polizisten nicht verschärft. Die Forderung Hessens nach einem neuen Paragrafen mit bis zu zehn Jahren Haft, der auf Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte abzielt, stieß bei der SPD auf Kritik. Alle verurteilten die Gewalt gegen Einsatzkräfte. IMK-Chef Lewentz sagte, die Polizei sei ausreichend ausgerüstet, der Einsatz von Kameras am Körper (Bodycams) werde in einigen Ländern getestet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, die Ächtung von Gewalt bleibe ohne Schutzparagrafen nur ein Lippenbekenntnis.
WOHNUNGSEINBRÜCHE: Die Minister vereinbarten eine enge Zusammenarbeit gegen Wohnungseinbrüche. Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern forderte, Einbrüche härter zu bestrafen und Handys in Tatortnähe feststellen zu können. De Maizière betonte, er wolle den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung nicht ändern, um Einbrecherbanden besser zu bekämpfen. Die Vorratsdatenspeicherung solle sich nur gegen schwere Kriminalität richten. Er hob die neue computergestützte Vorhersage von Straftaten (Predictive Policing) hervor. Es gehe nur darum, etwa nach der Analyse von fünf oder sechs ähnlichen Tatmustern eine Wahrscheinlichkeit für die siebte und achte Straftat zu erkennen.
