dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel: Samstag ist entscheidender Tag für Griechenland-Krise
Brüssel (dpa) - In der Griechenland-Krise setzt Kanzlerin Angela Merkel auf das neue Treffen der Euro-Finanzminister am Wochenende. Der Eurogruppe am Samstag komme eine entscheidende Bedeutung zu, sagte Merkel in der Nacht in Brüssel. Denn die Zeit dränge. Man setze darauf, dass eine Einigung erreicht werden könne. Am Dienstag läuft das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland aus. Zu diesem Termin muss das Land auch rund 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Merkel bekräftigte, dass sich die Staats- und Regierungschefs nicht in die Verhandlungen einmischen wollten.
EU-Staaten einigen sich auf Verteilung von Flüchtlingen
Brüssel (dpa) - Nach einer hitzigen Debatte hat der EU-Gipfel die Verteilung von 40 000 Flüchtlingen von Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten vereinbart. Das dürfte nur auf freiwilliger Basis erfolgen - und nicht wie von der EU-Kommission und Italien gefordert auf Grundlage einer festen Quote. Alle Staaten hätten Zusagen gemacht, sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Morgen in Brüssel. Ausnahmen seien nur Ungarn und auch Bulgarien. Kanzlerin Angela Merkel begrüßte den Beschluss als „eine gute Botschaft.“ Sie sagte aber auch, es gebe noch viel Arbeit.
EU-Partner gehen in Reformdebatte auf Cameron zu
Brüssel (dpa) - Die EU-Partner gehen in der Debatte um Reformen für Großbritannien auf Premier David Cameron zu. „Davids Kampf gegen die Herrschaft der Bürokratie ist auch unser Kampf, unser Ziel, unsere Verpflichtung“, sagte der italienische Regierungschef Matteo Renzi nach Gipfelberatungen in Brüssel. Cameron stellte sein Vorhaben für ein EU-Referendum in seinem Land vor, das bis 2017 geplant ist. Der konservative Politiker will das Verhältnis seines Landes zur EU neu definieren, unter anderem stören ihn Sozialleistungen für EU-Ausländer.
„Bild“: Innenminister einigen sich auf Schleierfahndung
Berlin (dpa) - Die deutsche Polizei soll wieder mehr Personenkontrollen im Grenzgebiet zu den Nachbarländern vornehmen. Auf diese Ausweitung der sogenannten Schleierfahndung haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Mainz geeinigt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Hintergrund: Während der befristeten Grenzkontrollen beim jüngsten G7-Gipfel in Bayern wurden viele Kriminelle und illegal Eingereiste aufgegriffen. Schleierfahnder dürfen ohne konkreten Verdacht Menschen und Autos entlang der Auslandsgrenzen, auf den Fernstraßen sowie an Bahnhöfen und Flughäfen kontrollieren.
Obama telefoniert mit Putin wegen Ukrainekrise
Washington (dpa) - Im Ringen um eine friedliche Lösung in der Ukrainekrise hat US-Präsident Barack Obama mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Russland müsse die Bedingungen des Minsker Friedensplanes erfüllen, sagte Obama in dem Gespräch nach Angaben des Weißen Hauses. Russische Truppen und Ausrüstung müssten aus der Ukraine abgezogen werden. Die beiden sprachen auch über den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sowie die laufenden Verhandlungen um das iranische Atomprogramm.
Erste Beerdigungen nach Kirchenmassaker in Charleston
Charleston (dpa) - Gut eine Woche nach dem Kirchenmassaker in Charleston im Süden der USA sind die ersten beiden der neun afroamerikanischen Todesopfer beigesetzt worden. „Sie war ein Opfer von Hass, aber sie kann ein Symbol von Liebe sein“, sagte ein Enkel der getöteten 70-jährigen Ethel Lance. Auch die 45-jährige Sharonda Coleman-Singleton wurde beigesetzt. Hunderte Trauernde nahmen von den Verstorbenen Abschied. Heute will Präsident Barack Obama die Trauerrede für den in Charleston ermordeten Pfarrer Clementa Pinckney halten.
