Kampf gegen Steuerbetrug an Ladenkassen wird verschärft
Berlin (dpa) - Bund und Länder gehen schärfer gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug an manipulierten Ladenkassen vor, der den Staat Milliarden kostet. Die Finanzminister verständigten sich in Berlin im Grundsatz darauf, manipulationssichere Kassen einzuführen und dabei auf einen Wettbewerb verschiedener Anbieter und Lösungen zu setzen.
Mit dem bis zum Herbst angestrebten Gesamtkonzept sollen Tricksereien und schwarze Kassen in der Gastronomie sowie anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil verhindert werden.
Angestrebt werde eine „technologieoffene Konzeption“, die sicherstellen solle, „dass Kassenautomaten künftig einen bestimmten Standard haben, der Manipulationen verhindert“, sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU), nach dem Treffen. Bis wann Kassen ausgetauscht werden müssen, sei noch offen. Ebenso, wann die Regeln in Kraft treten.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), begrüßte den Beschluss als „tragfähige Grundlage für weitere Gespräche“. Es sei gut, dass für das Sicherheitskonzept verschiedene technische Lösungen durch verschiedene Anbieter möglich sein sollen, statt wie bisher nur ein Verfahren: „Damit sind wir einer einvernehmlichen Gesamtlösung einen entscheidenden Schritt näher gekommen.“
Der Bundesrechnungshof spricht von großem Schaden durch das „Massenphänomen“ manipulierter Kassen: Jährlich verliere der Staat Steuereinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro, weil Unternehmen Umsätze nicht oder falsch erfassten. Die Rechnungsprüfer mahnen seit mehr als zehn Jahren Gegenmaßnahmen an.
In einem aktuellen Bericht schreiben sie: „Spezielle Software ermöglicht es Steuerhinterziehern inzwischen „spielend“, Aufzeichnungen ihrer Kassensysteme zu manipulieren.“ Sie zeichneten Bedieneingaben nicht auf oder löschten Daten. Die Software ersetze ganze Datenbanken, erfasse nicht erfolgte Geschäftsvorgänge oder verkürze Umsätze.
Der Bundesrechnungshof verweist auf einen Inhaber einer Eisdiele, der zwischen 2003 und 2010 durch Manipulationen 1,9 Millionen Euro Steuern hinterzogen habe. Belangt worden seien auch der Hersteller und der Vertreiber der Kassensysteme. „Durch immer komplexere Manipulationssoftware ist bei der Besteuerung von Bargeschäften ein strukturelles Vollzugsdefizit entstanden“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht.
Die gleichmäßige Besteuerung bargeldintensiver Betriebe sei nicht sichergestellt, warnen die Prüfer und fordern das Bundesfinanzministerium auf, alles zu tun, „um die unhaltbaren Zustände umgehend abzustellen“.
Deutschland sollte notfalls auch mit nationalen Rahmensetzungen vorangehen und nicht erst Regeln auf europäischer Ebene abwarten, sagte Hessens Finanzminister Schäfer weiter. Schärfere Strafen seien in einem ersten Schritt nicht geplant. Es gehe zunächst um bessere technische Möglichkeiten, um die Probleme in den Griff zu bekommen.
Zu Branchen mit hohem Bargeldanteil gehören die Gastronomie, der Einzelhandel, Taxiunternehmen sowie Tankstellen und Friseure. Die Manipulation von Kassensystem ist ein internationales Phänomen.
