Innenminister beraten über Einbrüche und Extremismus
Mainz (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute über den Kampf gegen Einbrecherbanden und zunehmenden Terrorismus. Am zweiten Tag der Innenministerkonferenz in Mainz ist auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu Gast.
Er verspricht sich von der Vorratsdatenspeicherung einen wichtigen Betrag auch im Kampf gegen Einbrecherbanden. Der IMK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD) sieht das skeptisch. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will vor dem Tagungshotel in Mainz mit einer Demonstration auf die wachsende Gewalt gegen Polizisten aufmerksam machen.
Am Mittwoch zeichnete sich ein Streit über den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Einbrecherbanden ab. Er erhoffe sich auch von diesem Instrument einen wichtigen Beitrag gegen grenzüberschreitende Einbrecherbanden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Rheinischen Post“.
Der Chef der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), zeigte sich am Mittwoch vor dem dreitägigen Treffen der Ressortchefs in Mainz skeptisch. Er warne davor, den mühsam gefundenen Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung wieder infrage zu stellen. Diese sei nur für den Kampf gegen Schwerstkriminalität wie etwa Terrorismus und sexuellen Missbrauch gedacht. Bei Einbrüchen sei zunächst mehr überregionale polizeiliche Zusammenarbeit gefragt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte de Maizières Vorstoß „sachfremden Mumpitz“. Es gebe keinen Beweis, dass sich die Aufklärungsquote bei Einbrüchen mit anlassloser Vorratsdatenspeicherung erhöhe. Die Opferhilfeorganisation Weißer Ring forderte mehr Polizisten. Jedes fünfte bis sechste Einbruchsopfer leide langfristig unter Ängsten.
Unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge und Attentatsversuche in Europa debattieren die Innenminister auch über die Ausstattung der Spezialkräfte der Polizei mit mehr Waffen für lange Distanzen und mit besserer Schutzausrüstung.
Lewentz sagte am Mittwoch, mehr als 700 Islamisten seien bereits aus Deutschland zum Kampf in Richtung Irak und Syrien gereist. „Die Zahl der Umgekommenen hat 100 erreicht.“ Eine besondere Herausforderung für Deutschland seien dabei die mehr als 200 Rückkehrer aus den Kriegsgebieten.
Weitere Themen der dreitägigen Innenministerkonferenz sind die Asyl- und Flüchtlingspolitik, Gewalt gegen Polizisten und in Fußballstadien, Grenzkontrollen und illegale Sportwetten.
