IG BCE fordert Steuerfinanzierung der Energiewende
Haltern (dpa) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, fordert einen radikalen Kurswechsel bei der Finanzierung der Energiewende. Sie solle künftig über Steuern statt über Zulagen auf den Energiepreis bezahlt werden.
Die derzeitige Finanzierung über höhere Strom- und Energiepreise belastete die unteren Einkommen überdurchschnittlich, weil der Mindestverbrauch für alle Einkommensgruppen gleich sei, sagte er bei einer Gewerkschaftsveranstaltung in Haltern (Nordrhein-Westfalen).
Der schnelle Erfolg der Energiewende habe zu einer „dramatischen verteilungspolitischen Fehlentwicklung“ geführt, sagte Vassiliadis. Ein entsprechendes Konzept seiner Gewerkschaft für die Bereiche Bergbau, Chemie und Energie werde er in den nächsten Wochen den Parteien und Verbänden vorlegen und auch mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger diskutieren. Die Gewerkschaft erhofft sich von einer Steuerfinanzierung mehr Gerechtigkeit, weil die Steuersätze mit höherem Einkommen zunehmen.
Als Sofortmaßnahme solle die Bundesregierung ihre Zusatzeinnahmen an die Bürger zurückgeben, die sie über die Mehrwertsteuer auf die erhöhte EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) kassiere. Dies seien allein 1,2 Milliarden Euro. Vassiliadis forderte außerdem eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent, weil der Staat an der starken Erhöhung der Kraftstoffpreise in den vergangenen Jahren ebenfalls über die Mehrwertsteuer erheblich mitverdient habe. Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierung zur Begrenzung des Strompreisanstiegs bezeichnete Vassiliadis als „Flickschusterei“ und rechtlich fragwürdig. Bei der Energiewende komme hinzu, dass von den Renditezusagen des EEG für eigene Wind- und Sonnenanlagen vor allem die Besserverdienenden profitieren, die sich die Investitionen überhaupt leisten können. „An ein größeres Umverteilungsprogramm nach dem Krieg kann ich mich nicht erinnern.“
