CDU bezweifelt SPD-Absage an Kooperation mit Linkspartei
Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält die Absage der SPD an eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei für unglaubwürdig. Zwischen SPD, Grünen und Linken gebe es etwa beim Thema Steuern „eine inhaltliche Nähe, die man auch im Wahlkampf thematisieren wird“.
„Zumal ich auch sehe, wie Teile der SPD mit recht lauen Dementis auf Koalitionsangebote der Linkspartei reagieren“, sagte Gröhe der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Zugleich machte Gröhe deutlich, dass seine Partei keine Neuauflage der „Rote Socken“-Kampagne plant: „Die inhaltliche Hauptauseinandersetzung führen wir mit der SPD und den Grünen.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte Ende Januar die Absage an die Linkspartei bekräftigt - ein solches Bündnis sei unverantwortlich für die größte Volkswirtschaft Europas.
Gröhe sagte, SPD und Grüne versuchten, „sich gegenseitig zu übertreffen an Steuererhöhungsabsichten“. Daher sei es kein Zufall, „dass dann die Linkspartei auf sich aufmerksam macht und sagt: "Holla, das könnt ihr am besten mit uns, denn wir wollen noch hemmungsloser abkassieren."“ Die SPD sei nach links gerückt. Gröhe: „Also ist für uns in der Mitte mehr Platz. Das ist der Standort der CDU.“
Im Wahlkampf werde sich die CDU klar „zum Linkskurs von SPD und Grünen“ abgrenzen. Dabei werde es auch Unterschiede zum Koalitionspartner FDP geben, „ohne, dass wir die verkrampft betonen müssen“. Im Kern gehe es darum, wie Deutschland an der Spitze gehalten und wie dafür gesorgt werden könne, „dass die tolle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt anhält“, betonte Gröhe. „Und da ist unser marktwirtschaftliches Konzept das klare Kontrastprogramm zu SPD und Grünen, denn deren massive Steuererhöhungspläne zu Lasten der Mitte gefährden Arbeitsplätze.“
Trotz der nur eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl in Bayern geht der Generalsekretär davon aus, dass CDU und CSU mit einem gemeinsamen Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode antreten. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da in den nächsten Wochen auch in vielen Gesprächen mit der Bevölkerung Ideen aufnehmen werden und dann im Sommer auch das präsentieren können.“ Die Schwesterpartei werde mit ihrem Programm für die Landtagswahl „sozusagen CSU pur bieten. Und das hat immer auch einen bundespolitischen Anspruch.“
Der CDU-Generalsekretär betonte: „Entscheidend ist, dass wir unsere jeweiligen Stärken einbringen und dann an einem Strang ziehen.“ CDU und CSU seien als Schwesterparteien in einzigartiger Weise miteinander verbunden. „Wir treten nicht gegeneinander an, sondern Seit' an Seit'.“
