Im Bundesrat ist das Lager der Opposition nun noch stärker

Berlin. Mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg verliert Schwarz-Gelb im Bundesrat weiter an Boden. Nach der Niederlage der schwarz-gelben Koalition verkleinert sich das Lager von Union und FDP in der Länderkammer von 31 auf 25 Sitze, das Oppositionslager verfügt demnach künftig über 30 statt 24 Sitze.

Folgen für die Machtverhältnisse hat dies aber nicht. Auch bisher reichte die Stimmenzahl von Schwarz-Gelb nicht, um dort im Alleingang Gesetzesvorhaben zu beschließen. Dafür ist die absolute Mehrheit der insgesamt 69 Bundesratssitze nötig — und die liegt bei 35.

Zum Regierungslager gehören nun nur noch die fünf schwarz-gelb regierten Länder Niedersachsen, Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen mit ihren insgesamt 25 Sitzen. Das Oppositionslager vergrößert sich um das bald grün-rot regierte Baden-Württemberg.