Moratorium spaltet die Koalition
In der Union und FDP ist der Kurs der Kanzlerin strittig.
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät wegen ihres Atommoratoriums immer stärker in die Kritik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der Merkels Schwenk zunächst mitgemacht hatte, sagte vor den Wahlen am Sonntag: „Natürlich spielt die Sicherheit die größte Rolle. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sind aber auch die Versorgungssicherheit und der Preis von zentraler Bedeutung.“
Der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß sagte: „In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit infrage stellt.“ Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer warnte, „dass die stromintensiven Industrien aus Deutschland weggehen“.
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, durch das Abschalten sei „der falsche Eindruck entstanden, die Überprüfung sei nicht ergebnisoffen“. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hingegen gibt den abgeschalteten Reaktoren keine Zukunft: „Ich kann mir schwer vorstellen, dass es wirtschaftlich ist, sie noch einmal nachzurüsten. Wir wollen energiepolitisch ein grünes Bayern schaffen.“