Herr Minister Altmaier, droht ein Länderchaos?
Interview mit Peter Altmaier „Die Krise ist eine Bewährungsprobe“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt an konstruktive Diskussionen. Wir sprachen mit ihm über gemeinsame Lösungen im Föderalismus.
15.04.2020
, 21:41 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt an konstruktive Diskussionen. Bei Lockerungen könne nachjustiert werden.
Peter Altmaier: Nein. Die Corona-Krise ist eine Bewährungsprobe für den Föderalismus. Die Bundesregierung und die 16 Länder haben nach schwierigen Diskussionen eine verantwortliche Lösung gefunden: Der Gesundheitsschutz steht weiterhin an erster Stelle, Lockerungen gibt es nur schrittweise und nur gegen zusätzliche Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel Hygiene-Vorschriften, Mindestabstand oder zulässige Besucherzahl. Unter diesen Voraussetzungen können insbesondere kleinere und mittlere Geschäfte sowie Friseurläden wieder öffnen. Außerdem ermöglichen wir im schulischen und universitären Bereich zum Beispiel Abschlussprüfungen.
Speziell die Gastronomie dürfte nicht zufrieden sein.
Altmaier: Ich verstehe, dass jeder Bereich, der noch Einschränkungen unterliegt, möglichst schnell Lockerungen möchte. Dennoch können wir den Gürtel nur stufenweise weiter schnallen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die Neuinfizierten-Rate möglichst gering zu halten. Sobald der Gesundheitsschutz neue wirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten eröffnet, können wir neujustieren. Wir prüfen unser Vorgehen kontinuierlich anhand der Pandemie-Zahlen und Erfahrungen aus anderen Ländern.
Deutschland ist bisher gut durch die Krise gekommen.
Altmaier: Wir haben eine gesunde Wirtschaft und eine zehnjährige Phase des Aufschwungs hinter uns. Das hat es vielen Unternehmen ermöglicht, Reserven anzulegen. Hohe Steuereinnahmen verbunden mit einer sparsamen Haushaltspolitik versetzen uns jetzt im Vergleich zu anderen Ländern in die Lage, solch ein umfassendes Hilfspaket auf die Beine zu stellen, das für alle Branchen und Unternehmen jeglicher Größe Unterstützung bereit hält.
Wann wird es wieder eine echte Normalität geben?
Altmaier: Das wird wahrscheinlich leider noch eine Weile dauern und es wird ein Weg der kleinen Schritte sein. Die Einschränkungen die durch Corona nötig wurden, treffen zum Beispiel Familien mit kleinen Kindern, Soloselbständige oder zum Teil ganze Branchen sehr hart. Gleichzeitig haben sich Firmen und Beschäftigte schnell an die Veränderungen im Arbeitsleben zum Beispiel von Videokonferenzen statt persönlicher Treffen angepasst. Viele Firmen stellen ihre Produktionen auf die jetzt notwendigen Produkte um. Und auch im Privaten sind die Menschen sehr kreativ. Das reicht von gestreamten Live-Konzerten bis zu virtuellen Skatrunden. Das alles zeigt, Deutschland wird nach der Corona-Krise ein anderes sein, als vor Corona – das gilt auch für die Wirtschaft. Aber wir werden das Beste daraus machen und unsere Soziale Marktwirtschaft hat schon oft unter Beweis gestellt, dass sie das leisten kann.
