Ischinger: Ständigen Sitz im Sicherheitsrat abhaken
München/New York (dpa) - Der frühere deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger hat der Bundesregierung geraten, das Ziel des ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat aufzugeben.
Es sei mehr als unwahrscheinlich, dass Europa seinen Anspruch von zwei auf drei ständige Sitze werde ausweiten können, sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Und wenn man weiß, dass etwas nicht klappt, dann sollte man es am besten auch gar nicht versuchen“, rät der langjährige deutsche Botschafter in Washington und London, der zeitweilig auch Staatssekretär im Auswärtigen Amt war.
Deutschland war im Oktober als eines von zehn nicht-ständigen Mitgliedern in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen gewählt worden, das am Mittwoch erstmals in 2011 zusammentrat. Der Rat besteht aus 15 Nationen, von denen 10 nichtständige Mitglieder für zwei Jahre sind. Ein Vetorecht hat Berlin allerdings nicht. Dies steht nur den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich als ständigen Mitgliedern zu. Zuletzt saßen deutsche Vertreter 2003/2004 am Hufeisentisch am New Yorker East River.
Ischinger sagte: „Die bessere Langfriststrategie ist es, sich für einen permanenten EU Sitz im Sicherheitsrat einzusetzen - damit macht sich Deutschland für die EU stark, und gleichzeitig für eine den Realitäten des 21. Jahrhundert entsprechende Machtverteilung im UN- Sicherheitsrat.“ Drei ständige Sitze für Europa und nur je einer für China oder Indien seien schlicht politische Illusion. „Von solchen Träumen sollten wir Abschied nehmen“, so der Sicherheitsexperte.
Ischinger wertete es als beachtlichen Erfolg des deutschen UN- Botschafters Peter Wittig und seines Teams sowie des Auswärtigen Amtes, dass Deutschland wieder den Zuschlag für einen nichtständigen Sitz bekommen hat. In der täglichen Arbeit sei dies für den Botschafter sowie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und die Bundesregierung insgesamt eine neue Herausforderung.
„Jetzt muss sich Deutschland äußern und abstimmen - auch in all den weltweiten Konfliktfeldern, bei denen man zuvor schlicht auch schweigen konnte“, sagte Ischinger. Die besondere Aufgabe bestehe zudem darin, gleichzeitig als wichtige Stimme Europas aufzutreten. Dabei geht Ischinger davon aus, dass mit Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Regierung selbst immer wieder im Gremium präsent sein wird und muss - wie in den vorherigen Perioden mit deutscher Beteiligung am Sicherheitsrat auch. „Das kann nicht auf den Schultern des New Yorker Botschafters allein ruhen.“
