Linken-Chefin irritiert mit Kommunismus-Äußerung
Berlin (dpa) - Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch ist mit Thesen zum Kommunismus bei der Union auf Empörung gestoßen. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier reagierte irritiert.
Lötzsch hatte in einem Beitrag, der in der marxistischen Zeitung „Junge Welt“ unter dem Titel „Wege zum Kommunismus“ veröffentlicht wurde, unter anderem geschrieben: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte dazu am Mittwoch: „Die skandalöse Kommunismus-Sehnsucht von Gesine Lötzsch ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie.“ Die Linkspartei wolle die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes nur taktisch nutzen und strebe eine Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik an. „Die SPD muss jetzt endlich zur Besinnung kommen und sich klipp und klar von einer Zusammenarbeit mit derartigen Verfassungsfeinden distanzieren“, forderte Gröhe.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte eine flächendeckende Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. „Der Kommunismus als Staatsziel offenbart klar die verfassungsfeindliche Gesinnung in der Linkspartei bis in die Führungsspitze“, sagte er „Spiegel Online“.
SPD-Fraktionschef Steinmeier rief die Führung der Linkspartei zu einer Klärung auf. „Ich fass mir an den Kopf. Gesine Lötzsch will zurück zum Kommunismus. Dorthin, wo wir Unfreiheit und Misswirtschaft siebzig Jahre lang regieren sahen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag). „Ich kenn nicht mal viele in der Linkspartei, die das wollen.“
Lötzsch sagte in einer Mitteilung zu dem Artikel: „Ich erkläre ausdrücklich, dass für mich linke Politik insgesamt und die Politik der Partei Die Linke in der herausfordernden Tradition Gesellschaft verändernder radikaler Realpolitik steht.“ Bei „Spiegel Online“ grenzte sie sich zugleich vom Kommunismus ab. „Die Linke ist linkssozialistisch, wir sind und werden keine kommunistische Partei. Und ich werde auch kein Mitglied der kommunistischen Plattform“, sagte sie. Ihr Beitrag diene der Vorbereitung auf eine Podiumsdiskussion. Bei der Veranstaltung am 8. Januar sei es ihr „Ansporn, im Publikum auch diejenigen für die Linke zu gewinnen, die unsere Partei für zu angepasst halten“.
An der Diskussionsrunde zum Thema „Wo bitte gehts zum Kommunismus?“, die von der „Jungen Welt“ veranstaltet wird, nehmen neben Lötzsch auch die frühere RAF-Terroristin Inge Viett und die Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Bettina Jürgensen, teil.
Für kommenden Sonntag hat die Linkspartei wieder zu der traditionellen Gedenkdemonstration für die am 15. Januar 1919 von Freikorps-Soldaten ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht aufgerufen. Bei dem traditionellen Gang über den Friedhof Friedrichsfelde im Osten Berlins legen die Teilnehmer an der Gedenkstätte der Sozialisten rote Nelken nieder.
