Schäuble und Brüderle streiten über Steuervereinfachung
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die versprochenen Steuerentlastungen weiter erst 2012 umsetzen und geht auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner FDP.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) pocht wie Unions- und FDP-Fraktion darauf, Maßnahmen wie die höhere Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer schon rückwirkend zum 1. Januar 2011 einzuführen.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer ist gegen Verzögerungen: „Wir haben eine klare Vereinbarung, dass das, was steuertechnisch möglich ist, zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt wird“, sagte er am Mittwoch.
Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich aber noch in einem sehr frühen Stadium. Endgültige Klarheit wird erst im Frühjahr erwartet. Die Linkspartei sprach von einer Farce, die Wähler würden getäuscht. Die Grünen empfahlen Schwarz-Gelb eine Denkpause, um steuerpolitische Irrwege zu vermeiden.
Schäuble beruft sich auf Vereinbarungen der Koalitionsspitzen von Anfang Dezember. Im Koalitionsausschuss sei beschlossen worden, dass nur solche Regelungen rückwirkend in Kraft treten sollen, die keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2011 hätten, sagte ein Sprecher. „Das Bundesfinanzministerium hat sich an diese Vorgaben gehalten.“
Die rückwirkende Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 auf 1000 Euro etwa sei aus Sicht des Finanzministers mit ganz erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden und unverhältnismäßig. Sollte der Pauschbetrag im Sommer rückwirkend für das ganze Jahr angehoben werden, müssten Firmen alle Lohnabrechnungen nachträglich korrigieren.
Brüderle sieht das anders. Ein Sprecher sagte: „Im Wirtschaftsministerium wird weiter darauf gedrungen, dass der Arbeitnehmerpauschbetrag schon rückwirkend zum 1.1.2011 erhöht wird.“ Die im Stimmungstief steckende FDP hatte mehrfach gefordert, die Union sollte Erfolge der Liberalen gerade in der Steuerpolitik nicht kleinreden.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte: „Der Bundesfinanzminister hat die Übereinkunft im Koalitionsausschuss anders in Erinnerung als die FDP.“ Die Liberalen hätten der von der Union vorgeschlagenen Erhöhung der Tabaksteuer nur unter der Bedingung zugestimmt, dass damit Steuervereinfachungen und die Stabilisierung der Energiekosten bei energieintensiven Betrieben finanziert würden.
Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt sich für Steuervereinfachungen noch in diesem Jahr ein. „Wir möchten alles so schnell wie möglich“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Man müsse aber technische und bürokratische Aspekte beachten.
Die Anhebung der Werbungskostenpauschale kostet den Staat bis zu 330 Millionen Euro. Hinzu kommen geplante Erleichterungen bei den Kinderbetreuungskosten und beim Kindergeld/Kinderfreibetrag mit einem Entlastungsvolumen von rund 260 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen für die Staatskassen will allein der Bund schultern.
Das Anfang Dezember von Union und FDP vereinbarte Maßnahmenpaket zu Steuervereinfachung und Bürokratieabbau umfasst 41 Punkte. Ende Januar oder Anfang Februar könnte das Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Bundestag und Bundesrat könnten bis zur Sommerpause entscheiden. Führende Vertreter aus Unions- und FDP-Fraktion haben bereits angekündigt, sie wollten Schäubles Zeitplan nicht hinnehmen.
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte: „Wir sind von einer Kabinettsbefassung noch ein gutes Stück entfernt.“ Bis dahin stimme sich die Regierung eng mit den Koalitionsfraktionen ab, was 2011 in Kraft treten könne und was nicht. Das Gesetzespaket solle so schnell wie möglich verabschiedet werden. Aber auch der Bundesrat sei gefragt. „Wenn man sich diesen Verfahrensstand (...) vor Augen führt, dann wird manche Gegensätzlichkeit, die man in der medialen Berichterstattung (...) findet, schon deutlich kleiner.“
