Islamkonferenz verurteilt Salafismus
Berlin (dpa) - Die Islamkonferenz hat mit Besorgnis und scharfer Kritik auf die Aktivitäten der radikalen Salafisten in Deutschland reagiert. „Der Absolutheitsanspruch der Salafisten ist nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Berlin.
Diese Position sei von der Konferenz bekräftigt worden. Auch die muslimischen Verbände hätten sich überwiegend „sehr eindeutig“ gegen den Salafismus positioniert. Salafisten hatten mit dem Verteilen von kostenlosen Koran-Exemplaren für Unmut gesorgt. Einhellig verabschiedete die Konferenz eine Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsheirat.
Die Salafisten lösten mit ihrer Missionierungs-Aktion „Lies!“ eine heftige Debatte aus. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nannte den Kampf gegen den Salafismus eine „Nagelprobe“ für die Kooperation mit den muslimischen Verbänden. „Nach den Gesprächen ist jetzt entscheidend, ob sie sich an die Spitze der Bewegung setzen oder nicht“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es reiche nicht aus, diesen Konsens im Gespräch zu betonen und in der konkreten Umsetzung zurückhaltend zu bleiben.
Friedrich sagte während der jährlichen Plenarsitzung der Islamkonferenz zu den Aktivitäten der Salafisten: „Das Thema macht uns große Sorgen.“ Nicht jeder Salafist sei ein Terrorist, aber viele potenzielle Terroristen und Gewalttäter hätten salafistische Bezüge. Die Islamkonferenz war 2006 ins Leben gerufen worden. Vertreter muslimischer Verbände und Einzelpersonen treffen dort mit Politikern aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Für die nächsten Monate habe die Konferenz dem Thema Prävention und Verhinderung extremistischer Gewalt Priorität eingeräumt, sagte Friedrich.
Vorbeugende Maßnahmen müssten sich aber nicht nur mit Islamismus und Antisemitismus unter Muslimen befassen, sondern auch mit der Islamfeindlichkeit in Teilen der Gesellschaft. Ausdrücklich verurteilte Friedrich auch den Rechtsextremismus, der nach der Neonazi-Mordserie mit zehn Toten vielen Muslimen Angst macht. „Die Botschaft muss sein: Alle Menschen in unserem Land sollen in Sicherheit und Freiheit leben können.“
Unmittelbar vor der Konferenz sorgte Unionsfraktionschef Volker Kauder mit Äußerungen zum Islam für heftige Reaktionen. Der CDU-Politiker widersprach erneut der Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach auch der Islam zu Deutschland gehöre. „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland“, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).
Innenminister Friedrich war erkennbar bemüht, die Äußerung Kauders nicht zu einer Belastung der Islamkonferenz werden zu lassen. Er sagte dazu: „Lassen Sie uns die Themen, die ausdiskutiert sind, nicht immer wieder neu aufwärmen.“ Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sagte der dpa: „Natürlich gehört der Islam heute zu Deutschland.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann meinte: „Volker Kauder ist der letzte Kreuzritter der Union.“ Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte: „Volker Kauder macht einen auf Kulturkampf.“
Weitere Schwerpunkte der Konferenz waren am Donnerstag die Themen Geschlechtergerechtigkeit und Verbesserung der Chancen für Muslime auf dem Arbeitsmarkt. In einer Erklärung verurteilte die Konferenz häusliche Gewalt und Zwangsehen. Friedrich betonte, diese Erscheinungen seien nicht Ergebnis der islamischen Religion, sondern von traditionalistischen und patriarchalischen Strukturen.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz warf Friedrich vor, er habe keinen Plan und keine konkrete Zielsetzung für die Zukunft der Islamkonferenz. Es dürfe nicht immer nur über extremistische Gruppierungen gesprochen werden. Auch die große Mehrheit der friedlichen und gesetzestreuen Muslime müsse wahrgenommen werden.
Die Diskussion über muslimische Frauen darf aus Sicht von Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) nicht auf die Themen Zwangsheirat, Ehrenmord und Unterdrückung reduziert werden. Vielfach seien muslimische Frauen in Deutschland bereits weitaus emanzipierter als gedacht, sagte die Ministerin in Berlin.
Friedrich würdigte die Fortschritte, die die Islamkonferenz in den letzten Jahren erzielt habe. Vor allem nannte er die Verankerung des islamischen Religionsunterrichts in den Schulen sowie die Ausbildung von Imamen. Das Interesse der Kommunen an dem Thema sei groß, Pilotprojekte in einigen Städten seien beispielhaft. „Es bewegt sich was“, sagte er.
