Diskussion Julia Klöckner legt nach: Verschleierung verbieten, Leistungen kürzen
Mainz (mws/dpa). Julia Klöckner legt nach: In der vergangenen Woche hatte sie für eine gesetzliche Verpflichtung der Flüchtlinge zur Integration in Deutschland plädiert, nun fordert die CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU ein Verschleierungsverbot und macht sich für Leistungskürzungn stark, wenn Asylbewerber Regeln nicht einhalten.
„Wer das Asylrecht in Anspruch nimmt, muss sich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln, zu den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen“, sagte sie „Bild“-Zeitung (Montag). „Wir sollten uns das Beispiel bei Hartz-IV-Empfängern anschauen: Bei Nichteinhaltung von Vereinbarungen kann es zu Leistungskürzungen kommen.“ Das Netz diskutiert ihre Vorschläge kontrovers.
Am Anfang ihres aktuellen Engagements stand der Besuch einer THW-Unterkunft für Flüchtlinge in Idar-Oberstein. Dort hatte sie erfahren, dass auch die islamische Gemeinde der Stadt bei der Aufnahme der Menschen helfe. Deren Imam aber verweigerte sich einem Gespräch, weil er einer Frau nicht die Hand reichen wollte. Hier standen Relgionsrechte Frauenrechten unversöhnlich gegenüber. Die verärgerte Politikerin verzichtete auf eine Begegnung mit dem Imam, zog aber Konsequenzen grundsätzlicher Natur: Denn, so Klöckner, stehe einerseits Deutschland in der Pflicht, die Integration der Menschen zum Beispiel durch Sprachunterricht zu fördern, andererseits müssten diese aber die hier geltenden Grundgesetze akzeptieren, zu denen nunmal die Gleichberechtigung von Mann und Frau gehörte.
Mit ihrer aktuellen Forderung beschäftigt Klöckner auch die sozialen Medien. Ihr Facebook-Eintrag zum Thema wid heiß kommentiert erntet sie jede Menge Zustimmung (zum Beispiel: Verschleierung verbieten, sei längst überflüssig; bravo und Dank) . Aber auch Kritik (zum Beispiel: "auch eine Form der Hetzerei"; "Wie wäre es denn, wenn Sie zuerst mal die Einhaltung bestehender Gesetze fordern").
"Mit der konkreten Forderung nach einem Verschleierungsverbot wie auch nach einem Gesetz zur Integrationspflicht greift...