Kabinett beschließt Aus von Internet-Sperren
Berlin (dpa) - Kinderporno-Seiten im Internet sollen künftig gelöscht und nicht gesperrt werden. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch die Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz auf den Weg, das auch andere Internetbereiche vor Sperren schützen soll.
Zudem beschloss die Regierung eine Warndatei gegen Visa-Missbrauch. Auf beide Maßnahmen hatten sich die Spitzen von Union und FDP in der vergangenen Woche im Paket verständigt.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich von dem Gesetz gegen Internetsperren auch eine Signalwirkung auf europäischer Ebene. „Vernunft setzt sich durch“, kommentierte sie den Kabinettsbeschluss.
Internet-Nutzer waren gegen die von der großen Koalition beschlossenen Sperren Sturm gelaufen, weil sie den Aufbau einer staatlichen Zensur-Infrastruktur fürchteten. Auch die Wirksamkeit der Maßnahme wurde infrage gestellt. Union und FDP setzten das Sperrgesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung bereits 2009 aus - nun soll es ganz gekippt werden. Auf das Löschen von Kinderpornos hatte vor allem die FDP gepocht. Im Gegenzug trägt sie eine Visa-Warndatei mit.
Dabei ist ein zweistufiges Verfahren geplant. In der Warndatei sollen alle Menschen erfasst werden, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für eine Visa-Vergabe relevant sind. Darunter fallen zum Beispiel Menschenhandel und Schwarzarbeit. Dann soll ein Visum verweigert werden.
Zudem sollen alle Menschen, die bei einem Visa-Antrag involviert sind - im wesentlichen Antragsteller und Einlader - bei einem konkreten Verdacht mit einer Anti-Terror-Datei abgeglichen werden, um mögliche Terroristen und Gewalttäter frühzeitig zu erkennen.
