Datenschutzbeauftragter: Regierung zu zögerlich
Berlin (dpa) - Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat die Bundesregierung wegen ihrer zögerlichen Arbeit beim Thema Datenschutz angegriffen. Die schwarz-gelbe Koalition habe viele Verbesserungen angekündigt, aber bislang sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen.
„Ich erwarte von der Bundesregierung und auch vom Bundestag, dass hier Tempo gemacht wird“, sagte Schaar am Dienstag bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes für die Jahre 2009 und 2010 in Berlin.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, wies die Kritik scharf zurück: „Der soll sich mal nicht so aufmanteln“, sagte Uhl der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch) zu Schaar. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verwies in der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) darauf, dass man erste Erfolge erzielt habe. Dagegen sah sich Linke-Politiker Jan Korte darin bestätigt, dass die Bundesregierung in Sachen Datenschutz bislang nichts erreicht habe. Der Grünen-Politiker Malte Spitz sagte: „18 Monate Schwarz-Gelb sind 18 verlorene Monate für das Ziel eines modernen Datenschutzes.“
In den vergangenen Jahren hatten mehrere Datenskandale bei Unternehmen wie dem Discounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom für Wirbel gesorgt. Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Datenschutzes von Arbeitnehmern wird derzeit im Bundestag beraten. Schaar kritisierte, der Entwurf sei nicht optimal. So solle zwar die heimliche Videoüberwachung verboten, die offene Videoüberwachung aber ausgeweitet werden.
Schaar bemängelte, dass auch die angekündigten Verbesserungen zum Datenschutz im Internet noch ausstehen. Zwar habe der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Gesetzesinitiative mit dem Titel „Rote Linie“ angekündigt. Bis heute liege aber nicht einmal ein Entwurf dafür vor. Er sei sich nicht sicher, ob die Regierung mit dem neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Vorhaben überhaupt noch verfolge, sagte Schaar.
Insgesamt habe er den Eindruck, dass der Wille der Regierung, den Datenschutz voranzutreiben, etwas erlahmt sei, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Er begrüßt aber die geplante Einführung einer Stiftung Datenschutz, die unter anderem Firmen zertifizieren soll. Damit sollen Bürger erkennen, welche Unternehmen beim Datenschutz vertrauenswürdig sind. Schaar forderte, diese Stiftung müsse unabhängig und ordentlich finanziert sein.
Mit Sorge beobachtet Schaar nach eigenen Angaben, dass Finanz- und Sozialbehörden zunehmend Konto-Stammdaten von Bürgern abfragen - zum Beispiel, wenn es um die Gewährung von Sozialleistungen geht. Im Jahr 2010 habe es rund 58 000 Fälle geben. „Die Anzahl der Anfragen hat sich in gerade mal fünf Jahren mehr als verfünffacht“, kritisierte Schaar. Aber auch die Kontenabfragen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll zur Ahndung von Straftaten sei weiter gestiegen - um 15 Prozent auf rund 105 000 im vergangenen Jahr.
Beim Thema Vorratsdatenspeicherung, also der Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung, forderte Schaar die Union auf, auf Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zuzugehen. Ihre Eckpunkte seien eine „konkrete Alternative“ zur bisherigen Vorratsdatenspeicherung. Seitdem das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung vor mehr als einem Jahr verwarf, streiten Union und FDP über eine Neuregelung.
