EU-Streit über Umgang mit Nordafrika-Flüchtlingen
Berlin/Brüssel (dpa) - In Deutschland wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik Italiens lauter. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte vor einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg an diesem Montag der Zeitung „Die Welt“: „Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln“.
Bayern und Hessen wollen die Einwanderung tunesischer Flüchtlinge notfalls mit der Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen verhindern. Mindestens 22 000 Flüchtlinge sind seit Beginn der politischen Unruhen in Nordafrika im Januar allein auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen. Die meisten von ihnen stammen aus Tunesien. Die Regierung in Rom hatte angekündigt, Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen könnten.
Der Flüchtlingsstrom nach Italien sorgt in der Europäischen Union für Streit. Die EU-Innenminister wollen sich an diesem Montag in Luxemburg mit der Flüchtlingsfrage befassen. Nach EU-Recht ist das Land, in dem Flüchtlinge EU-Boden betreten, für die Prüfung von Asylanträgen und Aufenthaltsbegehren zuständig. Strittig ist zwischen Rom und anderen EU-Ländern vor allem, ob Italien die Flüchtlinge aus Nordafrika innerhalb der EU weiterreisen lassen darf oder nicht.
Friedrich sagte, er wolle bei dem EU-Ministertreffen in Luxemburg deutlich machen, dass Italiens Vorhaben gegen den Geist des Schengen-Abkommens verstoße, mit dem die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft hatten.
Der Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz (IMK), Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), hält sogar die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für vorstellbar, sollte Italien die Flüchtlinge in andere EU-Länder weiterreisen lassen.
Sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor in der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist das letzte Mittel. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt.“
Nach dem Abtransport der meisten Flüchtlinge von der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind dort schon wieder neue Migranten eingetroffen. In der Nacht zum Samstag erreichte ein aus Libyen kommendes Schiff mit mehr als 500 Menschen die Insel, wie Medien berichteten. Im Tagesverlauf kamen etwa 250 weitere Migranten aus Nordafrika an. Ein Teil der Neuankömmlinge wurde auf das Festland gebracht, bevor Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen Lampedusa besuchte.
In den vergangenen Wochen hatten sich zeitweise bis zu 6000 Immigranten unter unerträglichen Bedingungen auf der kleinen Insel aufhalten müssen. Vor wenigen Tagen waren beim Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Lampedusa vermutlich etwa 250 Menschen ertrunken.
Rom hat mit der neuen Regierung in Tunis mittlerweile vereinbart, dass die dortigen Küsten verstärkt kontrolliert und Neuankömmlinge in Italien künftig direkt zurückgebracht werden.
Ganz besonders Frankreich fürchtet einen Flüchtlingsstrom - die meisten Migranten aus Nordafrika sprechen Französisch oder haben bereits Verwandte oder Freunde in dem Land. Frankreich pocht auf eine Regelung, nach der auch innerhalb der grenzkontrollfreien Schengen-Zone die Einreise in ein anderes Land nur erlaubt ist, wenn Reisende Auseispapiere und Geld haben. Diese Auffassung wurde auch von der EU-Kommission bestätigt.
