Union und SPD: Ärmere bei Energiewende schützen
Berlin (dpa) - Geringverdiener sollen für den Ausbau der Ökoenergie in Deutschland nicht übermäßig zur Kasse gebeten werden. In diesem Punkt zeigten sich Vertreter von Koalition und Opposition am Dienstag in Berlin einig.
Laut Greenpeace könnten vorübergehend Gaskraftwerke bei einem Umstieg auf Sonne und Wind helfen. Die Koalition bereitet unterdessen einem möglichen stärkeren Einsatz von Kohle den Weg: Nach monatelangem Streit einigte sich die Regierung auf ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Klimagases Kohlendioxid, das bei der Kohleverbrennung anfällt.
„Die Energiewende müssen alle in diesem Land gemeinsam bezahlen, aber ich werde darauf achten, dass die kleinen Einkommen nicht die größte Last tragen“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ klar: „Der Strompreis hat auch eine soziale Dimension. Das werden wir beachten.“ Die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme forderte: „Der Strompreis darf nicht arm machen.“ Wirtschafts- und Finanzexperten Union hatten Zweifel an einer schnellen Energiewende geäußert.
Die FDP will Mehrausgaben durch Einsparungen finanzieren, wie Haushaltsexperte Otto Fricke der „Bild“-Zeitung sagte. „Steuererhöhungen sind ausgeschlossen“, sagte Generalsekretär Christian Lindner dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte in der ARD: „Es ist auf jeden Fall so, dass wir die Kosten auch im Blick behalten müssen, sowohl für den Staat, aber vor allem auch für die Industrie - Chemie aber auch Papier, Metallindustrie - und für den Verbraucher.“
In der Unionsfraktion gibt es unterschiedliche Bewertungen des Zahlungsstopps der großen Stromkonzerne in den Regierungs-Fonds für regenerative Energien. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, die Konzerne hätten sich keinen Gefallen getan. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte: „Die Aussetzung der Zahlungen durch die Energieunternehmen ist richtig.“ Er verstehe sie aber nur als vorübergehend.
Mit Blick auf die Kohle will die Koalition knapp zwei Monate vor konkreteren Schritten hin zur Energiewende nach dem Atommoratorium an diesem Mittwoch ein Gesetz im Kabinett beschließen. Dabei geht es um unterirdische CO2-Speicher. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Röttgen waren nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf die Länder zugegangen. Bei begründeten Bedenken können sie CO2-Endlager in ihrem Gebiet verhindern.
Die Regierung will mit dem Gesetz das CCS-Verfahren (Carbon Dioxide Capture and Storage) bis 2017 erproben lassen. Dabei wird CO2 abgeschieden und unter die Erde verpresst. 2009 war die damalige große Koalition mit einem CCS-Anlauf gescheitert. Umweltschützer und Bürgerinitiativen befürchten ein unkontrolliertes Entweichen des Gases und machen Front gegen das CCS-Vorhaben.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace setzt für den Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft auf Gas. So sei ein Atomausstieg schon bis 2015 und ein Ende der Kohlekraft bis 2040 möglich. Die 19 Gaskraftwerke, die bis 2017 in Deutschland gebaut, geplant oder erwogen würden, reichten aus, um die Schwankungen von Wind- und Solarenergie auszugleichen.
