Kanzlerin entlässt Umweltminister Röttgen - Altmaier wird Nachfolger
Paukenschlag in Berlin: Kanzlerin Merkel hat ihren Umweltminister Röttgen nach dem CDU-Debakel bei der NRW-Wahl entlassen. Nachfolger soll CDU-Spitzenmann Altmaier werden.
Berlin (dpa). Norbert Röttgen muss gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Bundesumweltminister nach dem CDU-Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen entlassen. Sie habe am Mittwochvormittag Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seinen Aufgaben zu entbinden, sagte die CDU-Chefin in Berlin.
Es ist das erste Mal, dass sie einen Minister feuert. Neuer Umweltminister wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Er ist ein enger Vertrauter Merkels. Altmaier werde sich „mit voller Kraft“ der neuen Aufgabe zuwenden, sagte Merkel. Damit sei der Weg frei für einen personellen Neuanfang im Umweltministerium. „Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode.“
Altmaier muss nun den Atomausstieg und den stockenden Ausbau der Öko-Energien vorantreiben. Merkel dankte Röttgen für dessen Arbeit bei der Energiewende und beim internationalen Klimaschutz. Merkel hatte noch am Montag erklärt, Röttgen könne Minister bleiben. Röttgen galt lange Zeit als „Kronprinz“ der Kanzlerin.
Durch seine Patzer im NRW-Wahlkampf hatte er sich nun aber entzaubert. Röttgen war in der Union besonders unter Druck geraten, nachdem ihn CSU-Chef Horst Seehofer attackiert hatte. Seehofer warf Röttgen schwerste Versäumnisse im NRW-Wahlkampf vor.
Als größten Fehler bezeichnete er die fehlende Bereitschaft Röttgens, sich auch im Falle einer Wahlniederlage auf Nordrhein-Westfalen festzulegen. Er habe Röttgen gewarnt, dass es nicht dessen private Entscheidung sei, sondern die ganze Union betreffe. „Ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die "Bild"-Zeitung, und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen.“
Der 46-jährige Röttgen hatte als Spitzenkandidat mit 26,3 Prozent das historisch schlechteste Wahlergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen verantworten müssen. Bereits am Sonntagabend war Röttgen als CDU-Landeschef in NRW zurückgetreten. Zu erwarten ist, dass er nun auch noch seinen Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender aufgeben wird.
Zuletzt hatte Merkel vor einem Jahr ihr Kabinett umgebildet, als Gesundheitsminister Philipp Rösler ins Wirtschaftsministerium wechselte und Daniel Bahr (beide FDP) ihm ins Gesundheitsressort folgte.
